Chronik

Zahl rechtsextremer Taten wieder gestiegen

Nach einem Rückgang der Zahl rechtsextremer Taten 2020 ist sie vergangenes Jahr in Oberösterreich wieder um 33 auf 224 gestiegen. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag im Landessicherheitsrat offiziell vorgelegt wurde.

Als Tatort dienen immer häufiger Soziale Medien, informierte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. So fanden von den 224 rechtsextremen Taten 151 im Internet insbesondere in Messenger-Diensten statt. Auch wenn die Anzahl der Delikte insgesamt vergangenes Jahr in die Höhe ging, blieb die Aufklärungsquote mit 76 Prozent „weiterhin sehr hoch“, so Pilsl: „Der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft kann ich garantieren, dass die Polizei in Oberösterreich weiterhin Straftaten verhindern und rigoros aufklären wird.“

Grüne: „Auch Land hat Verantwortung zu übernehmen“

Man müsse sich „mit aller Kraft und allen demokratischen Mitteln gegen diese Entwicklung stemmen“, so die Grüne Sicherheitssprecherin im Landtag, Anne-Sophie Bauer. „Auch das Land Oberösterreich hat Verantwortung zu übernehmen“, forderte sie, denn „es ist mittlerweile bekannt, dass aus Regierungsressorts Landesgelder an Rechtsaußen-Medien geflossen sind. Damit muss Schluss sein.“