Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt und damit drohen ab 15. März auch keine Strafen für nicht-geimpfte Personen. Das hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat entschieden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) danach mitteilte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden Omikron-Variante „nicht verhältnismäßig“. Das Gesetz bleibe aber im Hintergrund bestehen. In drei Monaten soll neu entschieden werden. Das sei eine „Kapitulation vor Coronaleugnern und Impfgegnern“, sagt dazu der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und kündigt an, noch diese Woche Impfstraßen zu schließen.
Luger: „Chaotischer Zick-Zack-Kurs“
Die Stadt Linz zählte zuletzt nur mehr 100 Covid-Schutzimpfungen pro Tag. Das liege daran, dass die Zahl der Erstimpfungen eingebrochen sei, so Luger. Das habe zu einer jetzt schon äußerst geringen Nachfrage geführt, die wohl in absehbarer Zeit nicht mehr steigen werde. Er macht einen „chaotischen Zick-Zack-Kurs“ der Bundesregierung bei der Impfpflicht für die geringe Impfbereitschaft verantwortlich. In Linz würden nur 67 Prozent der Bevölkerung über in gültiges Impfzertifikat verfügen. Das von Experten festgelegte Zeil von mindestens 85 Prozent Durchimpfungsrate sei damit „klar verfehlt“, meint Luger.
Zwei von vier Impfstraßen werden geschlossen
Linz verfügt aktuell über vier Impfstraßen. Von denen werden zwei in den nächsten Tagen geschlossen: Jene im Neuen Rathaus bleibt noch bis einschließlich Sonntag in Betrieb. In der Impfstraße im Volkshaus Neue Heimat wird schon am Samstag zum letzten Mal geimpft. Die Stadt verweist auf die weiterhin offenen Impfstraßen im Volkshaus Ebelsberg und im Passage City Center. Zudem würde es die Covid-Schutzimpfung auch bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten geben.
Aussetzen für Haberlander nachvollziehbar
Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) äußert heute Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung. Die Empfehlung der Expertenkommission dann zu impfen, wenn die Wirkung am größten ist, sei nachvollziehbar. Sie begrüße das Festhalten an der Impfpflicht. Die Entwicklung in einer Pandemie sei dynamisch, da brauche es Flexibilität. „Es geht nicht um den aktuellen Zeitpunkt, sondern insbesondere um die Vorbereitung auf den Herbst und Winter“. Da drängt Haberlander darauf „die Zeit zu nutzen“ und dementsprechend die technischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Land will Impfstandorte Ende März reduzieren
Spätestens Ende März will auch das Land Oberösterreich seine aktuell 31 Impfstandorte auf 18 zurückfahren haben. In jedem Bezirk bleibe aber ein öffentliches Impfangebot bestehen. Die Möglichkeit, sich beim niedergelassenen Arzt eine Spritze geben zu lassen, bleibe aufrecht, informierte LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP).
Testangebot soll vorerst in geringerem Ausmaß bleiben
"Trotz der Aufhebung eines Großteils der Covid-19-Schutzmaßnahmen und der rückläufigen Nachfrage halten wir in diesen Wochen an einem öffentlichen Testangebot fest“, so Haberlander. Laut Angaben des Landes wird ab kommender Woche in jedem Bezirk eine öffentliche Teststraße angeboten werden. Der Betrieb der mobil betriebenen Standorte wird eingestellt, was auf die geringe Nachfrage zurückzuführen sei, heißt es weiter. Das PCR-Gurgeltestangebot läuft vorerst noch bis Ende März. Ob es anschließend weitergeführt wird, entscheidet der Bund.
„Es braucht dringend eine klare Aussage des Bundes zur geplanten Teststrategie ab April. Aktuell haben wir vom Bund nur die Zusage bis 31. März. Wie es darüber hinaus weitergeht, wissen wir aktuell noch immer nicht“, so Haberlander.
Grüne: „Konsequenter Weg“
Die Grünen in Oberösterreich übernehmen am Mittwoch die Diktion der türkis-grünen Bundesregierung. Die Impfpflicht bleibe auch nach ihrer Aussetzung „griffbereit im Werkzeugkoffer der Pandemiebekämpfung“. Die Politik folge damit ihrem konsequenten Weg, alleinig auf Basis der medizinischen Fachmeinung zu entscheiden, so Landessprecher Stefan Kaineder. Es gelte jetzt die Auslastung der Spitäler genau zu beobachten und die Impfung im Hinblick auf den Herbst mit anderen Mitteln zu forcieren.