Bis jetzt blieben die Antworten der Regierungsmitglieder unter Verschluss. Oft wurden datenschutzrechtliche Gründe genannt. Für die SPÖ die schon seit Jahren eine Veröffentlichung fordert, nur ein Vorwand. Der SPÖ-Klub habe bereits am 18. Mai 2017 im Landtag beantragt, dass dieser Anfragebeantwortungen online stelle, der Antrag sei aber immer wieder verzögert und im April des Vorjahres von Schwarz-Blau abgelehnt worden, so Lindner.
Vorbild auf Bundesebene
Der Klubvorsitzende im Landtag Michael Lindner fordert jetzt erneut, dass schriftliche Anfragen auch auf der Homepage des Landtags zu finden sind. Auf Bundesebene sei dies schon längst üblich. In Oberösterreich wird, so der Vorwurf von Lindner, diese Art von Transparenz von Seiten der ÖVP seit Jahren hinausgezögert.
Anfragen und Antworten veröffentlicht
Die SPÖ startet eine Transparenzoffensive, so Lindner am Montag bei einer Pressekonferenz. Ab sofort werden Anfragen und Antworten an die SPÖ-Abgeordneten auf der Homepage der SPÖ Oberösterreich veröffentlicht. Derzeit sind auf der Website des SPÖ-Klubs Anfragen zu den Themen Kinderbetreuung, Ertragsanteile für Oberösterreich, Wartezeiten in Krankenanstalten und zum Klima-Fußabdruck der Landesverwaltung abrufbar.
ÖVP: Qualität könnte leiden
„Wenn es um Transparenzbestrebungen geht, ist und war unsere Hand immer ausgestreckt“, reagierte ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel via Aussendung. Alle Parteien würden eine Veröffentlichung prinzipiell positiv sehen, es gebe aber Bedenken, dass die Qualität der Beantwortungen leiden könnte.
„Die Regierungsmitglieder sind gegenüber den Abgeordneten nicht an die Amtsverschwiegenheit gebunden und können somit umfassend antworten. Der anfragende Abgeordnete ist aber gegenüber Dritten an die Amtsverschwiegenheit gebunden“, begründete er die Verzögerung. Der besagte Antrag sei „immer einstimmig auf die kommende Sitzung vertagt worden, um Expertenmeinungen einzuholen und insbesondere das Informationsfreiheitsgesetz abzuwarten.“