Eine Privatperson – dem Vernehmen nach der Kärntner Anti-CoV-Maßnahmen-Aktivist Martin Rutter – meldete erneut eine „nicht statische Versammlung von 12 bis 18 Uhr“ am Mittwoch in der Linzer Innenstadt an. Da an diesem Tag im Ursulinenhof der Budgetlandtag fortgesetzt wird, wurde das Areal um das Kulturquartier zwischen dem OK-Platz und der Linzer Landstraße zur Bannmeile erklärt. Dementsprechend wurde ein Platzverbot erlassen, so Polizeisprecher David Furtner an.
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Für die Demo der Maßnahmengegner war eine verschlungene Route geplant. Die Corona-Demo ging vom Hauptplatz über die Nibelungenbrücke nach Urfahr und wieder zurück, durch die Altstadt, vorbei am Landhaus und schließlich durch den Römerbergtunnel. Anschließend ist man über Donaulände, Gruberstraße und Europaplatz bis zum Hauptbahnhof gezogen, wo vor dem Landesdienstleistungszentrum die Schlusskundgebung stattfinden soll.
Laut Polizei waren gegen 14.30 Uhr rund 3.800 Teilnehmer großteils ohne FFP2-Masken unterwegs, begleitet wurde ihr Zug durch die Innenstadt von 13 Traktoren. Das befürchtete Verkehrschaos ist ausgeblieben, auch der öffentliche Verkehr verlief soweit uneingeschränkt, es kam nur zu kurzen Unterbrechungen, heißt es von der Polizei.
MFG zu CoV-Demos: „Das geht nicht von uns aus“
Angesichts der Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen in Linz hat der Chef der Impfskeptiker-Liste, MFG, im Landtag zum Vorwurf Stellung genommen, man rufe zu Störaktionen gegen Krankenhäuser und Pflegepersonal auf. MFG-Chef Joachim Aigner sagte am Mittwoch während der Budgetdebatte: „Das geht nicht von uns aus. Das wurde nicht in unseren Kanälen verteilt. Und dass es hier eine Anzeige beim Bundesverfassungsschutz gegeben hat, stimmt nicht. Warum weiß ich das? Weil ich dort angerufen habe und nachgefragt habe. Uns liegen aber Screenshots vor, die zeigen, dass es Postings gegeben hat, die aber genau neun Minuten online gewesen sind. Zum Glück hat jemand einen Screenshot gemacht und uns geschickt. Es wird mit Absicht versucht – von welcher Seite auch immer – uns zu diffamieren. Wir unterbinden solche Dinge und werden so etwas auch zur Anzeige bringen“, so Aigner.
Soziallandesrat Wolfang Hattmannsdorfer von der ÖVP reagiert darauf so: „Niemand unterstellt, dass die MFG jemanden anstiften, um jemandem mit Gewalt zu entgegnen. Ich erwarte mir aber von ihnen, dass sie trotzdem zentraler Bestandteil der Organisation dieser Demonstrationen sind. Dass sie alles unternehmen, um hier einen Riegel vorzuschieben. Dass sie sich dafür aktiv einsetzen. Es sind ihre Funktionäre, es sind ihre Sympathisanten, die bei diesen Demos mit dabei sind. Und Sie als MFG haben die Verantwortung, dass so etwas nicht passiert. Und das erwarte ich mir auch von Ihnen und Ihrer politischen Gruppe“, so Hattmannsdorfer am Mittwoch.
„Hilferuf“ vom Gesundheitspersonal
Am Mittwoch gingen auch Beschäftigte der Ordensspitäler und der konfessionellen Pflegeheime vor ihre Einrichtungen, um auf ihrer mehr als angespannten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen.
Der „Hilferuf“ wurde von der Gewerkschaft organisiert. Laut dieser haben rund 1.000 Bedienstete mitgemacht, sie haben sich vor den acht Ordenskliniken und zehn -pflegeheimen in der Mittagsstunde versammelt.
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Pappkameraden versehen mit Sprüchen wie „Mehr Respekt“ und ein Christbaum behangen mit Wünschen an die Landespolitik säumten den Vorplatz eines Linzer Spitals. Dass die Lage nahe einem Burn-out nicht allein Corona geschuldet sein dürfte, wurde schnell verdeutlicht. Der Betriebsratsvorsitzende der Barmherzigen Brüder Erwin Deicker erklärte, man stehe da, „weil die Politik versagt hat“.
Und auch die Mitarbeiter des Spitals richteten Landeshauptmann Thomas Stelzer, seiner Stellvertreterin Christine Haberlander, die für Gesundheit zuständig ist, sowie Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (alle ÖVP) aus: „Ohne uns geht nichts“.
Spitalsprotest in Linz
Sie wünschen sich von der Landespolitik eine Anpassung des „veralteten Pflegeschlüssels“, stand auf einem Wunschzettel am Baum, oder aber eine „32-Stunden-Woche bei voller Bezahlung“. Neben Vertretern der Gewerkschaft vida – sie hatte den Hilferuf mitorganisiert – sprach auch oö. Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl in Linz. Er unterstrich, dass die dringende Entlastung des Pflegepersonals nur erreicht werden könne, wenn mehr Personal eingestellt und vor allem auch schon mehr ausgebildet werde.
Politik reagiert auf Spitalsprotest
LH-Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander sowie Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) dankten nicht nur dem Pflege- und Gesundheitspersonal für den „unermüdlichen Einsatz“, sondern zeigten in einer gemeinsamen Aussendung auch Verständnis dafür, dass sie „ihre Anliegen öffentlich kundtuen – und wie so viele zurzeit das Mittel der Demonstration wählen“.
Auch der Soziallandesrat sprach von einer „Notwendigkeit, in der Bewältigung des Fachkräftemangels rasch voranzukommen“. Daher werde im nächsten Jahr eine Pflegekräftestrategie entwickelt sowie mit der Umsetzung gestartet, um die Pflegekräfte zu entlasten, meinte er. Gleichzeitig verwies er aber auch auf das Pflegepaket, das heuer in Kraft getreten ist. Seit Februar würden 13.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich „deutlich mehr Entlohnung“ erhalten.