Laut Voranschlag beträgt das Budget 2022 sieben Milliarden Euro, das Land wird sich mit rund 149 Millionen Euro neu verschulden.
„Nicht hinnehmbares ‚Weiter wie bisher‘“
Beide Oppositionsparteien sprechen von einem nicht hinnehmbaren „Weiter wie bisher“ und beziehen diese Kritik in erster Linie auf ihre jeweiligen Kernthemen. Die SPÖ-Fraktion hat zwölf „Verbesserungsanträge für eine Trendwende“ aufgezeigt. Dazu zählen etwa die Bereiche Schul- und Kindergartenbau, Pflege aber auch das Kulturbudget. In Summe würde mit der finanziellen Aufstockung der zwölf Bereiche das Minus im Landeshaushalt um noch gut 81 Millionen Euro anwachsen.
Schwarz-Blau betont Schwerpunkt Kinderbetreuung
Schwarz-Blau hingegen strich im Vorfeld der Budgetdebatte bereits den Schwerpunkt Kinderbetreuung hervor. So sollen für 280 Millionen Euro unter anderem 480 zusätzliche Krabbelstuben, 1.173 Kindergarten- und 46 Hortplätze geschaffen werden. 81 Millionen Euro stehen an zusätzlichen Investitionen in die Gesundheitsversorgung am Plan, 203 Millionen Euro für den Kulturbereich.
Grüne: Kein „Klimaschutzbudget“
Für die Grünen ist die Vorlage kein „Klimaschutzbudget“ und daher in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Schwarz-Blau lasse den „Klimaschutz dahinplätschern, lässt viele Chancen ungenutzt“. Vielmehr würde es einen Transformationsfonds „Klimafit 2030“ für die heimische Wirtschaft benötigen. Pro Jahr sollten rund 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen, was bis 2030 über eine Milliarde Euro ausmache, fordern die Grünen. Insgesamt sind im Budget zwar für das kommende Jahr 449 Millionen Euro für den Klimaschutz im Landesbudget vorgesehen, dazu zählen aber auch unter anderem der Wohnungsneubau mit 225 Millionen Euro und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit 196 Millionen Euro.
Null-Schulden-Politik nur „unterbrochen“
Generell wird auch 2022 die von Schwarz-Blau ausgerufene Null-Schulden-Politik der vergangenen Jahre wegen Covid nicht eingehalten werden können. Sie sei jedoch nicht beendet, sondern lediglich „unterbrochen“, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stets versichert. Das veranschlagte Nettofinanzierungssaldo von minus 149,1 Millionen Euro führt er auf die Ausgaben für das Corona-Sonderkonjunkturpaket aus dem „Oberösterreich-Plan“ zurück.
Finanzverpflichtungen steigen auf 3,6 Milliarden Euro
Tatsächlich stehen Einzahlungen von 7,13 Milliarden Euro im Landeshaushalt 2022 Auszahlungen von 7,09 Milliarden gegenüber, was unter dem Strich ein Plus von 37,7 Millionen Euro ausmachen würde. Jedoch kommen noch 186,8 Millionen Euro aus dem „Oberösterreich Plan“ dazu – was das Plus in Minus dreht. Die Finanzverpflichtungen des Landes, die im Rechnungsabschluss 2020 mit 2,76 Milliarden Euro beziffert wurden, dürften bis 2025 auf 3,6 Milliarden Euro steigen, wobei sich der Oberösterreich-Plan bis dahin mit 918 Millionen Euro zu Buche schlagen soll.