Für die Politik ist die Situation in den Spitälern entscheidend. 113 Covid-19-Patientinnen und Patienten müssen derzeit auf Oberösterreichs Intensivstationen behandelt werden. Die Infektionszahlen und Inzidenzen gehen zwar deutlich nach unten, bis sich diese Entwicklung in den Krankenhäusern fortsetzt, dauert das aber erfahrungsgemäß eine Weile. Daher bleibt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auch beim ursprünglich festgelegten Zeitplan – in Oberösterreich geht der Lockdown erst am 17. Dezember zu Ende.
Bekanntgabe der Details am Donnerstagnachmittag
Und auch dann gelten die Öffnungsschritte nur für Geimpfte – für alle Ungeimpften bleibt bundesweit der Lockdown aufrecht. Die Details werden am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben. Vorher gibt es noch Beratungen mit Gesundheitsexpertinnen und -experten, den Sozialpartnern und dem Gemeinde- und Städtebund.
Protesten aus der Wirtschaft, wo allen voran Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer nach dem möglichst frühen Ende des Lockdowns ruft – unter anderem, weil wegen der früheren Öffnungen viele ihre Weihnachtseinläufe in den Nachbarbundesländern machen würden, entgegnet Stelzer: „Wir sehen ja, dass österreichweit unterschiedliche Bedingungen in Kraft treten, dass nicht alles an einem Tag aufgeht. Das zeigt ja schon, dass es eine Belastung gibt und dass unser Weg ein sehr umsichtiger ist. Und wenn es einen Lockdown gibt, dann gilt dieser auch. Ich gehe auch davon aus, dass sich die Leute an die Regeln halten, und Einkaufsfahrten in andere Bundesländer sind nicht im Sinne des Lockdowns und nicht regelkonform.“
„Unvorsichtige Schritte setzen alles aufs Spiel“
Auf die Öffnungswünsche der Wirtschaft antwortet auch Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) mit der besorgniserregenden Lage auf den Intensivstationen hin. Unvorsichtige Schritte würden laut Haberlander alles auf das Spiel zu setzen – noch dazu wo Expertinnen und Experten davon ausgingen, dass die Infektionszahlen im Jänner und im Februar wieder steigen würden.
Details werden am Donnerstag ausverhandelt
Sicher scheint also derzeit nur: Am 17. Dezember endet der Lockdown in Oberösterreich – neben dem Handel sollen dann auch die Gastronomie, die Hotellerie und körpernahe Dienstleister in einem Schwung wieder zum Einsatz kommen – ausgenommen ist allerdings die Nachtgastronomie. Die Details werden am Donnerstag noch ausverhandelt – endgültige Klarheit sollte dann am Nachmittag herrschen.
Regional unterschiedliche Regelungen
Der CoV-Gipfel im Kanzleramt vom Mittwoch bringt ein regional unterschiedliches Vorgehen bei den Öffnungsschritten nach dem Lockdown-Ende am Samstag. Während das Burgenland, Tirol und Vorarlberg ab Sonntag laut APA-Informationen komplett öffnen, sperren in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf. In Oberösterreich wird der Lockdown am 17. Dezember beendet. Ob damit am 17. oder erst am 18. für Geimpfte und Genesene aufgesperrt wird, ist offiziell noch nicht entschieden. Dem Vernehmen nach wird der Freitag angepeilt.
Öffnungen nur unter 2-G-Bedingungen
Ebenso ist zu hören, dass im Unterschied zu den anderen Bundesländern, die stufenweise aufsperren, in Oberösterreich zwar später, aber mit Ausnahme der Nachtgastronomie, alles geöffnet werden soll. Also neben dem Handel auch Gastro, Hotellerie und körpernahe Dienstleister. Betont wird, dass die Öffnungen nur unter 2-G-Bedingungen und einer verschärften FFP-2-Maskenpflicht gelten sollen. Die Details werden Donnerstagnachmittag bekannt gegeben. Den ganzen Tag über soll vorher mit Gesundheitsexpertinnen und Experten, den Sozialpartnern sowie dem Gemeinde- und Städtebund beraten werden.
„Länder können strenger vorgehen“
In Wien bleibt die Gastro wie angekündigt bis 20. Dezember zu. Festgelegt wurden seitens des Bundes Mindeststandards, die Länder können je nach Bedarf strenger vorgehen. Einzelne – wie Wien – haben ja schon im Vorfeld angekündigt, zumindest Teilbereiche erst später zu öffnen. Neben den genannten Bundesländern noch nicht entschieden ist das Vorgehen Kärntens.
Ungeimpfte bleiben im Lockdown
Die bundesweite „Unterkante“ erlauben es den Ländern, nach dem Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport) außer der Nachtgastronomie für Geimpfte und Genesene zu öffnen – allerdings mit Schutzmaßnahmen. Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2G-Nachweis – also geimpft oder genesen. Ungeimpfte bleiben jedenfalls weiterhin im Lockdown. Auch greift eine umfassende FFP2-Maskenpflicht.
Handel sperrt ab Montag auf
Der Handel sowie die körpernahen Dienstleister können ab Montag aufsperren. Kultureinrichtungen dürfen wieder bis zu 1.000 Gäste begrüßen, sofern es zugewiesenen Sitzplätze gibt. In geschlossenen Räumen gilt auch hier zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht.
Sportbereiche dürfen (sowohl In- als auch Outdoor) mit 2G-Nachweis laut APA-Informationen genutzt werden, die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei der unmittelbaren Sportausübung. Davon betroffen sind u.a. auch Fitnessstudios. Weiterhin zu bleiben die Nachtgastronomie sowie Apres-Ski-Lokale.