Die SPÖ wird dem Budget von ÖVP und FPÖ für das kommende Jahr nicht zustimmen. Zwölf Abänderungsanträge der SPÖ, bei denen es um mehr Geld für die Pflege, die Kinderbildung oder Schulsanierungen gegangen wäre, wurden im Finanzausschuss des Landes von Schwarz-Blau bis auf einen abgelehnt. Alle anderen Parteien haben diese Abänderungsanträge unterstützt, so SPÖ-Klubobmann Michael Lindner. Dem mutlosen „weiter wie bisher“ werde man daher nicht zustimmen, so Lindner.
Auch Grüne sagen Nein zum Budget
Auch die Grünen sagen Nein zum Budget. Klubobmann Severin Mayr spricht ÖVP und FPÖ bei ihrem Haushaltsvoranschlag den Willen ab, Oberösterreich auf Klimaschutzkurs zu bringen. Ein Klimabudget habe die schwarz-blaue Koalition aber nicht einmal ansatzweise geliefert, kritisiert Mayr. Für die Grünen seien vier Bereiche unverzichtbar: eine Vervielfachung der Investitionen in Erneuerbare Energien, eine Milliarde für eine klimafitte Industrie, massive Investitionen in öffentlichen Verkehr und E-Mobilität sowie für den Klimaschutz im Wohnbau.
NEOS: „Gutsherrenmentalität Stelzers“
Ähnlich NEOS: Klubobmann Felix Eypeltauer spricht von einer Gutsherrenmentalität Stelzers, der möglichst bald eine schwarze Null erreichen wolle – ohne nach links und rechts auf die Herausforderungen der nächsten Jahre zu schauen. Dieses Budget tauge deshalb auch nicht, um Oberösterreich aus der Krise zu führen, so Eypeltauer.
Es sei jetzt die Zeit, das Geld an den richtigen Stellen zu investieren und zu gestalten, so der NEOS-Klubchef und meint damit Bildung, den Kampf gegen den Klimawandel, Lebensqualität und die besten Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Bezeichnend sei auch, dass es im Budgetausschuss keine Diskussion gebe, sondern ein Sieben-Milliarden-Euro-Budget von ÖVP und FPÖ kommentarlos durchgewunken werde, so Felix Eypeltauer.