Darunter sind ein strengeres Vorgehen gegen Gaffer nach Unfällen, höhere Strafen für Tierschützer, wenn sie in fremde Ställe eindringen oder auch der einfachere Abschuss sogenannter Problemtiere. Dieser letzte Punkt ruft vor allem den Naturschutzbund in Oberösterreich und die Organisation BirdLife auf den Plan.
„Beschwerderecht durch Schwarz-Blau ausgehebelt“
Beide zeigen sich alarmiert, dass die Prüfung im jeweiligen Einzelfall durch eine Verordnung ersetzt werden soll und sehen eine Umgehung des Beschwerderechts von Umweltorganisationen. Gerade dieses Beschwerderecht sei EU-weit verankert, um geschützte Tierarten vor unvollständigen oder fehlerhaften Genehmigungen zu schützen. Das würde mit dem Vorgehen von Schwarz-Blau in Oberösterreich ausgehebelt, warnen Naturschutzbund und BirdLife.
ÖVP: „Selbstverständlich Begutachtung“
Es gehe hierbei nicht um die Aufweichung eines Schutzstatus, sondern um eine Verordnungsermächtigung, um als Behörde in absolut begründeten Ausnahmefällen handeln zu können, so ÖVP-Jagdsprecher Josef Rathgeb am Mittwoch in einer Aussendung. Die dazugehörige Verordnung werde selbstverständlich einer Begutachtung unterzogen, so Rathgeb.
Grüne: „Bärendienst am Artenschutz“
Irritiert zeigen sich die Grünen von dem „Hauruck-Beschluss“ und sehen einen „legistischen Bauchfleck“. Die Novelle widerspreche gleich zwei internationalen Gesetzen, wie etwa der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. Es werde der Schutz gefährdeter Tiere aufgeweicht und der Artenschutz untergraben. ÖVP und FPÖ wollten, so sehen es die Grünen, unbedingt leichtere Abschüsse von geschützten Tieren „durchdrücken“.