Die Impfpflicht wird kommen, nur wie genau ist noch unklar. Das ist das Ergebnis eines Gipfelgesprächs am Dienstag in Wien zwischen Bundesregierung, Experten und der Opposition. Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen würde die Impfpflicht nicht leichtfallen, die Impfrate müsse aber steigen. Laut der für die Verfassung zuständigen Ministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP sei die Impfpflicht innerhalb der EU ausjudiziert, also rechtlich durchgeprüft worden.
Landes FPÖ fordert VfGH-Eilverfahren
Der FPÖ in Oberösterreich ist das zu wenig, sie möchte die Impfpflicht in einem Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Sollte sie verfassungskonform sein wird der Gang zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausgeschlossen. Diese Position sorgt einmal mehr für Konfliktpotenzial innerhalb der schwarz-blauen Landesregierungszusammenarbeit.
ÖVP-Landeschef, Landeshauptmann Thomas Stelzer bedauert, dass hier keine Einigkeit besteht. Gegenüber Radio Oberösterreich sagt Stelzer, es sei leider durchaus möglich, dass bei so einer heiklen Frage unterschiedliche Parteien unterschiedliche Positionen einnehmen. Die oberösterreichische SPÖ fordert Stelzer auf für Einigkeit in der Koalition zu sorgen, laut den Grünen müsse Stelzer bewusst sein, dass er seinen Partner nicht an seiner Seite, sondern gegen sich habe.