Mehrere Pflegerinnen von Linzer Altersheimen müssen nach der Corona-Demo am Wochenende in Wien mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Sie waren dort mit einem Transparent mit der Aufschrift „Seniorenzentren Linz sagen Nein zur Impfpflicht“ aufgetreten, informierte Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) am Dienstag. Sie sehe damit eine Grenze überschritten. Die SZL Seniorenzentren Linz GmbH distanziere sich von dem Auftritt, man werde sich von den Mitarbeitern trennen.
„Nicht akzeptabel“
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht, Vorbehalte zu artikulieren, stehe unbestritten jedem zu, so Hörzing, die auch SZL-Aufsichtsratsvorsitzende ist. „Nicht akzeptabel ist es hingegen, wenn persönliche Meinungen in einer die Arbeitgeberin vereinnahmenden Weise transportiert werden, so wie dies offenbar bei der Corona-Demo am letzten Samstag in Wien geschehen ist.“ Der Schriftzug auf dem Transparent spiegle „in keiner Weise die Sicht des Unternehmens wider“ und konterkariere dessen Bemühungen um eine hohe Durchimpfungsrate zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner.
Verstoß gegen Maskenpflicht
Diese „Vereinnahmung der Linzer Seniorenzentren auf unangemessene, das Unternehmen schädigende Art und Weise“ werde arbeitsrechtlich verfolgt, man werde sich von den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen, so Hörzing. Auch der Verstoß gegen die FFP2-Maskenpflicht bei der Demonstration stelle „ein Verhalten dar, das die Vertrauensbasis massiv schädigt“. Bei Gesundheitspersonal, das mit vulnerablen Gruppen zu tun habe, sei besondere Vorsicht angebracht.
Kritische Fallhäufung
Am Dienstag musste ein Altersheim in Linz aufgrund einer Fallhäufung geschlossen und ein Besuchsverbot verhängt werden. Im Seniorenzentrum Franckviertel wurden 37 Bewohner und Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet, teilt die Stadt Linz mit. Zwei Betroffene verstarben bereits im Krankenhaus. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Impfung der Pflegerinnen und Pfleger der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung sei.
Stadtrat Raml (FPÖ): falscher Weg aus der Gesellschaftskrise
Die Entlassung von Pflegekräften sei der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ). Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, sei moralisch und rechtlich nicht vertretbar, so der FPÖ Politiker weiter.
Dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration gegen die Coronavirus-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertrete, so Raml. Es sei aber mindestens genauso falsch jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen.
Ermahnung statt Entlassung gefordert
Der FPÖ Poltiker verweist auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, das auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gelte. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belaste die Linzerinnen und Linzer schon seit mehreren Jahren. Das sei vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat müsse Raml deshalb darauf hinweisen, dass auf qualifiziertes Personal nicht verzichtet werden könne.