Einzahlungen von 7,13 Milliarden Euro stehen im Landeshaushalt 2022 Auszahlungen von 7,09 Milliarden gegenüber. Das würde unter dem Strich ein Plus von 37,7 Millionen Euro ergeben. Allerdings kommen noch 186,8 Millionen Euro aus dem „Oberösterreichplan Plan“ dazu – damit beträgt der tatsächliche Nettofinanzierungssaldo minus 149,1 Millionen Euro.
Die Finanzverpflichtungen des Landes, die im Rechnungsabschluss 2020 mit 2,76 Milliarden Euro beziffert wurden, dürften bis 2025 auf 3,6 Mrd. Euro steigen, erwarten Stelzer und Haimbuchner, wobei sich der Oberösterreich-Plan bis dahin mit 918 Millionen Euro zu Buche schlagen soll.
280 Mio. für Kinderbetreuung und Sozialbereich
Als Schwerpunkte des Haushalts nennen Stelzer und Haimbuchner den Ausbau der Kinderbetreuung – 280 Millionen Euro sollen investiert werden, u.a. in 480 zusätzliche Krabbelstuben-, 1.173 Kindergarten-und 46 Hortplätze. Im Sozialbereich sollen bis 2025 pro Jahr weitere 100 Plätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen werden.
225 Mio. stehen für Wohnbau bereit
81 Millionen Euro stehen an zusätzlichen Investitionen in die Gesundheitsversorgung am Plan, 225 Millionen für Wohnbau, 196 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr, 181 Millionen Euro im Straßenbau, 104 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung sowie 203 Millionen Euro für den Kulturbereich. Die Null-Schulden-Politik sei „unterbrochen, aber nicht beendet“, betonten beide.
Grüne wollen Klimatauglichkeit prüfen
Die Grünen wollen das Budget auf seine Klimatauglichkeit prüfen. Auf den ersten Blick scheine es kein Klimabudget zu sein, so Grünen-Chef Stefan Kaineder. Es biete weder die nötigen Maßnahmen noch die Summen, um Oberösterreich auf Klimaschutzkurs zu führen und alle damit verbundenen Chancen zu nutzen, sagte Kaineder in einer ersten Reaktion.