Aber er will die anderen Fraktionen dazu bewegen, sich zu einer überparteilichen und ressortübergreifenden Leitlinie zu bekennen, die Linz zu einer klimafreundlichen Industriestadt entwickeln solle.
Bei der Gemeinderatswahl hat die SPÖ dazugewonnen – sie stellt nun 22 (plus zwei) der 61 Gemeinderäte und vier (plus eines) der acht Stadtsenatsmitglieder. Die FPÖ, mit der Luger 2015 ein Arbeitsübereinkommen geschlossen, nach Ibiza aber aufgekündigt hatte, hat sieben ihrer bisher 16 Gemeinderäte und einen ihrer zwei Stadtsenatssitze verloren. Bei ÖVP (elf Mandate/minus eins) und Grünen (zehn Mandate/plus eins) bleibt es wie gehabt bei zwei bzw. einem Stadtsenatssitz. Der Gemeinderat ist allerdings erheblich bunter geworden. Neben NEOS, KPÖ, MFG, Linz plus mit je zwei Sitzen ist auch der Wandel mit einem Mandatar vertreten.
Luger will „modernen Proporz“
Luger will diesmal einen „modernen Proporz“ versuchen – also ohne Pakt mit einer anderen Partei. Allerdings wolle er auch nicht das „unsägliche System“ der nicht amtsführenden Stadträte wie in Wien, meinte er in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Jedes Stadtregierungsmitglied solle etwas zu tun zu haben. Daher wird über die Agenden noch verhandelt. Über all das will Luger aber die Klima-Leitlinie stellen.
„Kompetenzzentrum für Wasserstoff“
Konkret sieht sein Plan vor, Linz als „Kompetenzzentrum für Wasserstoff“ aus erneuerbaren Quellen zu entwickeln. Ein Linz Hydrogen Board, in dem die wichtigsten Player aus Industrie, Forschung und Verwaltung sowie Banken vertreten sind, soll Empfehlungen erarbeiten, eine Stabsstelle in der Stadtregierung die nötigen Maßnahmen koordinieren. Ziel ist u.a. die Linzer Industriebetriebe mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energieträgern zu versorgen, und internationale Betriebe mit dem Anreiz, dass man in Linz gute Voraussetzungen in Sachen Wasserstoff vorfinde, anzulocken.
In den kommenden Monaten solle die Stadtregierung Pilotprojekte festlegen, mit denen Linz sich als Wasserstoff-Vorreiter positionieren könne – etwa die Ausstattung von Wohnsiedlungen mit kombinierten Heizsystemen oder die Umrüstung der Öffis auf Wasserstoff-Busse. Man wolle „im eigenen Wirkungsbereich zeigen, dass das nicht des Teufels Technologie ist“, will Luger Ängste in der Bevölkerung abbauen – auch durch vorzeitige Bürgerbeteiligung bei derartigen Projekten.
Linz als Standort für digitale Bildung
Die Finanzierung soll einerseits durch Umschichtungen im Linzer Stadtbudget, Kooperationen mit Bund bzw. Land und Erschließung von EU-Fördermitteln erfolgen, andererseits aber auch durch Investoren, Banken oder Betriebe – auch solche der Stadt Linz. Über diese Klima-Agenda hinaus will Luger Linz als „Standort für digitale Bildung“ weiterentwickeln. Das beinhaltet u.a. Maßnahmen für die digitale Bildung im Kinder- und Schulbereich, aber auch einen Lehrstellenplan für digitale Berufe in der Unternehmensgruppe der Stadt.
ÖVP: „Schlechter politischer Stil“
„Verstört“ zeigte sich am Mittwoch die Klubobfrau der Linzer ÖVP, Elisabeth Manhal, aufgrund der von Bürgermeister Luger präsentierten „Leitlinie der Linzer Stadtregierung 2021 – 2027“. Luger nehme Festlegungen vor, ohne vorab das Gespräch im Stadtsenat gesucht und eine Abstimmung vorgenommen zu haben. Das sei nicht nur undemokratisch, sondern gerade zu Beginn einer neuen Gemeinderatsperiode auch ein ganz schlechter politischer Stil, so Manhal.