Das Kernthema Corona hat der impfkritischen MFG in Oberösterreich nicht nur aus dem Stand den Einzug in den Landtag beschert, sondern sie hat mit drei Mandaten auch den Klubstatus. Spitzenkandidat Joachim Aigner kündigte am Wahlabend an, dass man sich im Landtag zwar „vorrangig um Coronamaßnahmen kümmern“ werde, die Partei habe aber auch Ansätze im Bereich Bildung, Kinder, Jugend und Familie, Gesundheit und Soziales sowie bei den kleinen Unternehmen.
Das sind die Hochburgen der Partei MFG
Die große Gewinnerin bei der oberösterreichischen Landtagswahl, die Bewegung Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG), steht für ein Ende aller CoV-Maßnahmen und will auch bei weiteren Landtagswahlen antreten. Hier einen Überblick der MFG-Hochburgen in Oberösterreich.
Vor allem geht es der Partei um eine Entpolitisieren der Lebensbereiche und eine Fokussierung auf den Menschen, wie sie betont. Im Bereich Wirtschaft gelte dies etwa für die Wirtschaftskammer, die keine echte Vertretung für die Unternehmer von KMU und EPU mehr sei, diese aber „90 Prozent der österreichischen Wirtschaft“ ausmachen würden. Sie seien in der Krise allein gelassen worden, weshalb die MFG keine Unterstützungen wie Kurzarbeit mehr für Großkonzerne haben möchte.
Fokus auf Bundesthemen
Ein speziell auf Oberösterreich zugeschnittenes Programm gibt es nicht, vielmehr sind es Bundesthemen, die dominieren. Etwa wenn es im Bereich Justiz um eine „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von Politik gehe“ und dafür die „Aufhebung von Weisungsrecht und Berichtspflicht“ geben solle. Weiters will die MFG eine Änderung des Strafrechts, indem die Verjährungsfristen bei Gewalt- und vor allem Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen aufgehoben werden.
Für MFG soll die Landtagswahl in Oberösterreich nicht die letzte gewesen sein. Die Bewegung wolle auch bei künftigen Wahlen um Stimmen kämpfen. Das kündigte Bundes-Parteiobmann Michael Brunner im Gespräch mit der APA am Montag an. Der Strafverteidiger, der seine Kanzlei an einer noblen Adresse in der Wiener Innenstadt hat, lehnt Masken, Tests und die Corona-Impfung ab. Er versuche alle diese Maßnahmen zu umgehen und gehe weder in Lokale, noch in Supermärkte, sagte Brunner.
Getragen und finanziert werde die Bewegung durch die Bevölkerung und durch Spenden. Es gebe mittlerweile 4.000 Mitglieder, die 35 Euro Mitgliedsbeitrag zahlen. Für die Wahl in Oberösterreich habe man 100.000 Euro ausgegeben, der Erfolg sei aber auch auf die vielen Freiwilligen zurückzuführen, die „Aufklärungsarbeit geleistet haben“, so Brunner.
Ende aller Maßnahmen gefordert
Alle Corona-Maßnahmen sollen sofort beendet werden, fordert Brunner und führt auch zahlreiche Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Corona-Einschränkungen. Er sei kein Corona-Leugner. „Selbstverständlich gibt es die Krankheit und sie ist für gewisse Gruppen gefährlich.“ Diese Gruppen, etwa Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen, müssten auch geschützt werden, so Brunner. Er hält auch die PCR-Tests für nicht aussagekräftig und daher auch nicht geeignet, daraus Freiheitseinschränkungen und Lockdowns zu begründen.
Die Corona-Impfung wird vom Parteichef ebenfalls abgelehnt. „Impfungen haben einen Sinn und sind grundsätzlich eine Errungenschaft". Die Corona-Impfung sei aber keine Impfung, weil sie keine sterile Immunität liefern könne. Sie sei nur bedingt zugelassen. Es fehlen wesentliche Studien.“ Daher dürfe auch niemand dazu gezwungen werden.