Unter dem Titel „Nur mit uns“ werben Manfred Haimbuchner und die FPÖ um sechs weitere Jahre in einer Koalition mit der ÖVP. Das Ziel ist, am Wahltag als Zweiter über die Ziellinie zu gehen und 20 Prozent zu erreichen. Das würde allerdings im Vergleich zu 2015 ein Minus von zehn Prozentpunkten bedeuten, weshalb die FPÖ diesmal auch mit dem Verlust eines Regierungssitzes rechnet.
„Bin kein Impfskeptiker“
Auf die Frage ob man in Sachen Pandemiebekämpfung in Oberösterreich den Sommer verschlafen hätte, meint Haimbuchner: „Die Bundesregierung hat das im vergangenen Jahr bereits verschlafen, man braucht einen Strategiewechsel. Diese Inzidenz und all die neuen Maßnahmen die jetzt verkündet worden sind, da kennt sich niemand mehr aus“.
Die Impfung sei für Haimbuchner eine „höchstpersönliche Entscheidung“, aber „kein Gamechanger“: „Weil sonst ist es ja nicht zu erklären, vor einem Jahr gab es eine Impfquote in OÖ von 0, und sehr wenige Hospitalisierungen, und jetzt haben wir eine doch sehr hohe Impfquote und haben auch Hospitalisierungen“, so Haimbuchner. Auf das Stichwort „Impfskeptiker“ meint er: „Ich bin überhaupt kein Impfskeptiker, das weiß man auch, ich lasse mich nicht in diese Ecke stellen, aber es ist eine freie Entscheidung“. Man müsse echte Fakten evidenzbasiert schaffen, so Haimbuchner weiter. Er fordert einmal mehr flächendeckende und freiwillige Gratis-Antikörpertests. Nur so habe man eine flächendeckende Datenlage, so Haimbuchner.
Aus für illegale Migration
Im Rahmen der FPÖ Klub-Klausur sprach Haimbuchner zuletzt von der „Festung Österreich“. Auf die Frage einer Hörerin, wann die EU-Außengrenzen gesichert werden meint Haimbuchner: „Selbstverständlich ist die Festung Österreich machbar, wenn wir die Außengrenzen kontrollieren, und zwar auch unsere Außengrenzen. Die EU versagt komplett, es ist einfach der Wille nicht da, der Europäischen Union, die illegale Migration zu stoppen. Deshalb muss das Österreich als Nationalstaat selbst machen. Das funktioniert auch, wir haben ein Bundesheer im Assistenzeinsatz, und wenn der Wille dazu da ist und wenn Migranten erkennen, dass sie keine Chance haben nach Österreich zu kommen, dann werden sie auch davon ablassen“.
In die Verfassung einzugreifen, und aus internationalen Abkommen wie der Genfer-Flüchtlingskonvention auszusteigen, sei für Haimbuchner denkbar. „Man kann aus einem Teil der Genfer-Flüchtlingskonvention aussteigen. Das ist möglich und es ist auch notwendig aufgrund der Rechtsprechung“, so Haimbuchner. Die Genfer-Flüchtlingskonvention werde mittlerweile zum Teil zur illegalen Migration verwendet, hier müsse man eingreifen, ansonsten werde man die Heimat nicht wiedererkennen so Haimbuchner weiter.
„Miete unter dem Bundesschnitt“
Teilweise drei bis vier Jahre warten Menschen in Oberösterreich auf eine Wohnung, so die Erfahrungen der sozialen Wohnbaugenossenschaften. Haimbuchner meint darauf: „Der dringende Wohnbedarf ist rückläufig seit einigen Jahren, ich kenne keinen einzigen Fall, wo jemand drei Jahre auf eine Wohnung wartet, das ist statistisch unrichtig“, so Haimbuchner. Man habe in den vergangenen 12 Jahren möglichst viel gebaut, das habe dazu geführt, dass man bei der Miete mit 40 Cent pro Quadratmeter mittlerweile unter dem Bundesschnitt liege. Viel größere Sorgen würden Haimbuchner die explodierenden Baustoff- und Grundstückskosten bereiten. In diese Bereiche könne man aber kaum eingreifen.
Umso wichtiger sei der Mehrgeschossige Wohnbau, hier bestehe noch viel Potential, vor allem im Bereich der Sanierung in den Gemeinden, so Haimbuchner. Die Zuständigkeit der Raumplanung würde Haimbuchner auch weiterhin in den Gemeinden lassen.
Die Radiofragestunde mit FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner können Sie in voller Länge nachhören:
Letzter Termin der Radiofragestunde:
- 17.9.: Thomas Stelzer – ÖVP