Resolutionen an Bund im Landtag

Unter anderem ging es um die Forderung von ÖVP und FPÖ nach einer Verschärfung der Asylpolitik. Wer straffällig wird, dessen Asylverfahren soll in Zukunft gestoppt werden und es soll sofort zu einer Abschiebung des oder der Betroffenen kommen. Die SPÖ forderte die Schaffung eines Karenzpools bei der Polizei, weil nach wie vor hunderte Polizistinnen und Polizisten in Oberösterreich wegen anderer Diensteinteilung oder Karenz fehlen würden. Auch hier soll der Bund Abhilfe schaffen.

Aktuelle Stunden zu Pandemie und Hinterstoder

Natürlich drehten sich die Landtagsdebatten auch um die Folgen der Coronavirus-Krise. Dazu gab es auch eine von der SPÖ einberufene aktuelle Stunde, in der diskutiert wird, wie man das Steuersystem ändern könnte, um die Coronavirus-Kosten gerechter zu verteilen. Die Grünen beantragten eine aktuelle Stunde, in der es einmal mehr um die Wirtschaftlichkeit des Skigebietes Hinterstoder ging. Dazu gab es schon vor der Sitzung eine Demonstration vor dem Landhaus, an der auch politische Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos teilnahmen. Protestiert wurde gegen eine geplante Skischaukel im Stodertal.

Wichtige Beschlüsse zu Infrastruktur

Ein weiteres Thema war auch die Infrastruktur, nachdem am Sitzungstag der Startschuss für die Linzer Stadtbahn erfolgt. Der Landtag beschloss den Landesanteil der Planungskosten in der Höhe von 13,3 Millionen. Der Bund wird sich ebenfalls mit dieser Summe beteiligen. Die nötigen Mittel gab der Landtag am Donnerstag auch für die Umfahrung Weyer und den sukzessiven vierspurigen Ausbau der B1 zwischen Hörsching und Marchtrenk freigeben.

Letzte Sitzung für 18 Mandatare

In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode vor den Wahlen am 26. September zogen sich auch 18 Abgeordnete, also ein Drittel aller Mandatare, aus dem Landtag zurück und wurden für ihre Arbeit geehrt.