Das Vorhaben lässt in einigen Bundesländern die Wogen hochgehen. Leonore Gewessler (Grüne) hat nämlich der Asfinag den Auftrag erteilt, das Bauprogramm erneut zu bewerten.
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse würden alle geplanten, aber noch nicht begonnenen Projekte ruhen. Im Herbst werde sich dann zeigen wie es weitergehe, hieß es.
Wien, das Burgenland und Niederösterreich fürchten um für sie wichtige Bauprojekte. In Oberösterreich muss laut Asfinag der Abschnitt der Mühlviertler Schnellstraße von Freistadt Nord nach Rainbach Nord, mit dem in zwei Jahren begonnen hätte werden sollen, erneut überprüft werden.
Ein „de-facto-Ausbaustopp"
„Da geht es um Projekte, die entweder schon genehmigt oder beschlossen sind, die plötzlich jetzt wieder neu geprüft werden sollen“, so Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). Das komme einem „de-facto-Ausbaustopp gleich“, was den Wirtschaftsstandort Österreich um Jahre zurückwerfen würde.
Die Wirtschaftsreferenten aller Bundesländer haben daher eine Resolution an Umweltministerin Leonore Gewessler beschlossen, in der sie ersucht wird, bereits bewilligte oder beschlossene Projekte umzusetzen und die Weisung zur Überprüfung zurückzunehmen.
Schramböck: „beschlossene Projekte umgesetzt“
Außerdem wurde Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gebeten, mit Gewessler zu sprechen und sie an das Regierungsübereinkommen zu erinnern: „Denn es ist richtig, dass wir in den Regierungsverhandlungen ganz klar im Regierungsprogramm und auch bei den Gesprächen gemacht haben, dass bewilligte und beschlossene Projekte umgesetzt werden, dass wir dem Standort diese Sicherheit geben wollen – weil an diesen Entscheidungen eben auch so viele Arbeitsplätze hängen“.
Achleitner: „auch Elektroautos fliegen nicht“
Und eine Spitze konnte sich Wirtschaftslandesrat Achleitner nicht verkneifen, als er daran erinnerte, dass alle Fahrzeuge Straßen brauchen: „und eines auch noch: egal, welche Antriebsstränge sich durchsetzen, auch Elektroautos fliegen nicht“. Eine Reaktion der Umweltministerin Gewessler war für die grüne Landesversammlung am Abend in Linz angekündigt.