Leonding ist nur ein Beispiel für die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Gemeindebudgets. Weniger Einnahmen bei gleichzeitig höheren Ausgaben haben allein im Jahr 2020 ein Minus von 4,7 Millionen Euro verursacht. Im Gegenzug erhielt die Gemeinde bisher knapp 840.000 Euro als Bedarfszuweisung vom Land erhalten
Hoher Verwaltungsaufwand bei Anträgen
Im Rahmen des Investitionsförderungspaketes würden der Gemeinde 3,3 Millionen Euro zustehen, von denen bisher 2,6 Millionen auch in Anspruch genommen wurden. Der Verwaltungsaufwand sei sehr hoch, denn jede Straße oder jede einzelne Photovoltaikanlage müssten für sich beantragt werden. In Leonding summiere sich das auf 50 bis 55 Anträge, sagt Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek.
Bauwirtschaft kann Aufträge kaum mehr annehmen
Ein weiteres Problem ist, dass es die Förderungen für Investitionen nur für Projekte gibt, mit denen bis Jahresende begonnen werden kann. Hans Hingsamer, der Präsident des Gemeindebunds in Oberösterreich erklärt, dass man schon jetzt erkenne, dass eine Verlängerung notwendig sei: „Nicht, weil die Gemeinden nicht investieren wollen, sondern weil die Situation in er Bauwirtschaft derartig überhitzt ist, dass Aufträge kaum noch angenommen werden können und zumindest für das heurige Jahr kaum noch Auftragnehmer gefunden werden.“ Es werde aber bereits die Verlängerung des Programmes verhandelt, so Hingsamer.
Gemeindebund will weiter verhandeln
Doch selbst, wenn das gelingt, werden die angekündigten Förderungen nicht reichen. Der Haken beim zweiten Hilfspaket ist nämlich, dass von den zugesagten 1,5 Milliarden Euro frühestens ab 2023 je nach Wirtschaftsentwicklung wieder bis zu einer Milliarde von den Gemeinden zurückgezahlt werden muss. Hier besteht aber laut Hingsamer die Hoffnung, dass man das „wegverhandeln“ kann.
Die Gemeinden hoffen, mit den Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich nicht erst 2023, sondern schon im Herbst 2022 beginnen zu können.