Persönliche Erfahrungen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und die Widersprüche von Schwarz-Grün. Zwei Themen, die die Freiheitlichen am politischen Aschermittwoch ansprechen wollen. Allerdings in diesem Jahr nicht wie üblich in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis, sondern ausschließlich im Internet.
Die Partei (FPÖ) werde sich unter diesen Umständen auf das medienstrategische Ziel des politischen Aschermittwochs konzentrieren, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier:
„Also Aussagen in Fernsehen, Radio und Zeitung positionieren, über die die Menschen lange reden werden. Es wird also hauptsächlich um Themensetzung gehen. Heuer kann es viel weniger um ‚wir alle gemeinsam, Seite an Seite, wir stehen Schulter an Schulter‘ gehen. Dafür ist schon der Computer eine Hürde.“
Spagat zwischen Bundes- und Landesparteistrategie
Die Parteibasis im Jahr der Landtagswahl in Oberösterreich auf gemeinsame Ziele einzuschwören dürfte aber schwieriger werden. „Die FPÖ hat ein Problem zu lösen: denn einerseits ist man auf Bundesebene Opposition. Da will man am politischen Aschermittwoch natürlich klar gegen die Bundesregierung sein – also gegen ÖVP, Grüne und die SPÖ sowie den Rest nimmt man da bei der Kritik halt auch irgendwie mit. Auf der anderen Seite ist man in OÖ Regierungspartei. Da will man vielleicht gemäßigter sein. Manfred Haimbuchner hat wohl im Sinn mehr Themenpolitik zu machen – also verdeckt den Wahlkampf zu starten. Aber der Spagat zwischen Bundesparteistrategie und Landesparteistrategie dürfte nicht ganz einfach sein“, sagt Filzmaier.
Die Freiheitlichen sind aber nicht die einzigen, die ins Internet ausweichen müssen. Auch der politische Aschermittwoch der CSU in Passau, normalerweise mit bis zu 10.000 Teilnehmern, wird online stattfinden.
Filzmaier: FPÖ vor strategischer Herausforderung
Das stellt die Freiheitlichen und ihre üblicherweise hunderten Besucher vor eine völlig neue Situation, so Politologe Peter Filzmaier im Interview mit dem ORF OÖ am Mittwoch. Zum einen gelte es dennoch medienwirksam aufzutreten, und Aussagen zu setzen, mit denen man möglichst lange im Gespräch bleibt.
Zum anderen ist hier vor allem die oberösterreichische FPÖ in einer Zwickmühle: auf Bundesebene die ÖVP zu kritisieren, auf Landesebene mit ihr zu regieren, so Filzmaier: „Die freiheitliche Partei hat ein strategisches Problem zu lösen. Einerseits ist man auf Bundesebene Opposition und will den politischen Aschermittwoch so scharf wie möglich in der Kritik auf die Bundesregierung und die dortigen Parteien – ÖVP und Grüne und SPÖ nimmt man halt auch so mit – zu gestalten; andererseits ist man in Oberösterreich Regierungspartei“.
Manfred Haimbuchner habe wahrscheinlich mehr Interesse an Themenbotschaften für den Wahlkampf zu setzen – „der Spagat zwischen Bundespartei-Strategie und Landespartei-Strategie ist nicht ganz einfach“, so Filzmaier.
Online-Auftritt für Stelzer bei CSU-Aschermittwoch
Auch der politische Aschermittwoch der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Passau (Bayern/Deutschland), normalerweise mit bis zu 10.000 Teilnehmern, wird online stattfinden. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist am Mittwochvormittag zugeschaltet.