Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) spricht in seiner Budgetrede am Donnerstag von einer Pandemie, die seit 1945 mit nichts vergleichbar sei. Die Politik habe deshalb zum einen die Aufgabe, die Menschen zu schützen, aber auch ihnen zu nützen. „Es ist auch unsere Aufgabe, dass wir den Menschen Halt bieten, dass wir ihnen Perspektive geben“, so Stelzer.
Gerade Wirtschaftsbreiche wie die Gastronomie und Kleinunternehmer hätten ein sehr schweres Jahr hinter sich, es brauche also die Hilfe der öffentlichen Hand. „Alleine die gestrige Ankündigung 50 Prozent Umsatzentschädigung zu zahlen für Betriebe, die in diesem Jahr nicht mehr öffnen dürfen, kostet dem Staat Österreich und damit den Gemeinden und dem Land wieder eine zusätzliche Milliarde Euro“, so Stelzer.
Rund drei Milliarden für CoV-Auswirkungen
Dann skizziert Stelzer die Grundrisse des Finanzbedarfs in den nächsten fünf Jahren. Rund drei Milliarden werden notwendig sein, um die Auswirkungen des Coronavirus in den Griff zu bekommen. Stelzer nennt einige große Brocken, die Oberösterreich dabei übernimmt: 580 Millionen für die Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen, 344 Millionen für die Gemeinden.
Der Oberösterreich-Plan sei schließlich ein Versprechen, um jeden Betrieb und um jeden Arbeitsplatz kämpfen zu wollen, meint der Landeshauptmann. 191 Millionen davon werden im kommenden Jahr bereits investiert. Über diesen OÖ-Plan habe man eine Prämisse gestellt.
Gehaltszulagen für Arbeit mit CoV-Patienten
Stelzer verspricht am Donnerstag auch, wie schon einmal berichtet, Gehaltszulagen für jene, die in Gesundheitsberufen direkt mit Coronavirus-Patienten arbeiten. Außerdem würden pro Jahr jeweils 100 zusätzlich Wohnplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen. Fakt sei, man müsse jetzt handeln, die Schuldenbremse vorläufig einmal aussetzen. „Wenn wir jetzt nicht handeln würden, dann müssten wir mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch mehr Geld einsetzen“, so Stelzer.
Das ist das vorläufige Ende der Null-Schulden-Politik, dem der Landtag am Donnerstag auch zustimmen wird. Fest steht: zumidnest in den kommenden fünf Jahren wird der Haushalt in Oberösterreich deutlich rote Zahlen aufweisen – übrigens so gut wie in ganz Europa.
Haimbuchner: Geld treffsicher einsetzen
FPÖ Chef Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner mahnt am Donnerstag angesichts der Budgetzahlen, richtig zu sparen und Geld treffsicher einzusetzen. Es dürfe jetzt nicht einfach nur verteilt, sondern müsse investiert werden. Wie etwa in den Wohnbau, für den er zuständig sei. 4,8 Millionen habe man dort alleine durch rigorose Integrationsmaßnahmen eingespart, so Haimbuchner.
Trotz Pandemie habe man nur zehn Prozent der geplanten Bauprojekte aufgrund der beiden Lockdowns und der verzögerten Verfahren heuer nicht abgewickelt, so Haimbuchner. Die Wohnbauleistung sei österreichweit die höchste, ebenso die Wohnbeihilfe. „Und wenn dann die Leute, in Arbeitslosigkeit abdriften, und nur mehr 55 Prozent des letzten Nettogehalts ins Verdienen bringen, dann wird es wahrscheinlich auch viele geben, die auf die Wohnbeihilfe angewiesen sind, und dann werden wir sie auch entsprechend unterstützen“, so Haimbuchner. Man sei in OÖ derzeit als Feuerwehr unterwegs, aber, so der FPÖ Chef, es sei notwendig. Haimbuchner denke auch an den Tag, an dem dieses Geld wieder zurückbezahlt werden müsse.
Kaineder: Investitionen in den Klimaschutz
Grünen Chef Landesrat Stefan Kaineder vergleicht dann die Coronavirus-Situation mit einem brennenden Tischlereibetrieb, der zwar gelöscht wird, der dann aber wieder aufgebaut werden soll. Die Frage sei nur wie. Konservativ wie vor dem Feuer oder modern.
Man brauche bei den Investitionen Geld für den Klimaschutz, fordert Kaineder und erinnert an Jahre, als OÖ die Speerspitze bei erneuerbaren Energien und ihren Technologien gewesen sei. „In den nächsten Jahren, wird in Oberösterreich nach diesem schwarz-blauen Oberösterreich-Plan nur in den Straßenbau investiert werden können. Weil in der Schublade nicht vier Öffi-Projekte liegen, die man jetzt mit Krisenbudget bauen könnte“, so Kaineder.
Lindner: In die Menschen investieren
Und der neue SPÖ-Klubvorsitzende Michael Lindner erinnert an die sogenannten Helden der Krise – in den Supermärkten, Gesundheitsberufen oder in den Schulen. In einem OÖ Plan müsse man vor allem die Menschen wieder stark machen, fordert Lindner. Und da gebe der Plan keine ausreichenden Antworten. Außerdem würden die Abgeordneten kaum Details daraus kennen. „Wir kennen eine Presseunterlage, wir kennen die heutigen Reden. Wir kennen die Summen in der Mittelfristfinanzplanung, und wir wissen, dass wir dem Finanzreferenten eine Ermächtigung für 191 Millionen Euro für das Jahr 2021 in die Hand geben sollen. Mehr kennen wir als Landtag nicht, der eigentlich die Budgethoheit in diesem Bundesland haben sollte“, so Lindner.
Lindner fordert Investitionen direkt in die Menschen und vor allem eine Investition gegen die Arbeitslosigkeit, für den Ausbau der Kinderbetreuung oder in Schulsanierungen in den nächsten zwei Jahren und nicht auf fünf Jahre angelegt.