Vor einem Jahr sah alles ganz anders aus: da hat der Landtag für heuer ein erwartetes Plus von 24 Millionen Euro verabschiedet. Zwölf Monate später ist das alles Makulatur. Stattdessen wird Oberösterreich aufgrund der enormen Kosten der Coronavirus-Pandemie ein Minus von 666 Millionen Euro verzeichnen. Und das ist erst der Beginn, wie die mittelfristige Finanzplanung zeigt: für nächstes Jahr werden knapp 800 Millionen Minus erwartet, 2022 sollen es 550, 2023 485 und 2024 immer noch rund 400 Millionen Abgang sein.
Pandemie reißt tiefes Loch in Landeshaushalt
Die weltweite Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen bringen die öffentlichen Haushalte überall in Europa auf Jahre hinaus in tiefrote Zahlen. Auch wenn Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betont, für ihn sei die Null-Schulden-Politik nur unterbrochen und nicht beendet – das zuletzt in der Politik so gerne verwendete Licht am Ende des Tunnels sieht derzeit in Österreich kaum jemand. Koste es, was es wolle, hat einen sehr hohen Preis.
530 Millionen Euro vom Bund fehlen
Das tiefrote Minus in Oberösterreich in diesem und den kommenden Jahren hat mehrere Gründe. Da sind zum einen die millionenschweren Hilfspakete, die durch die Pandemie und die politischen Entscheidungen in ihrem Umfeld notwendig geworden sind – Stichwort Lockdown, Gastrosperren, Umsatzersatz oder Kurzarbeit. Paket Nummer eins lässt Millionen in die krisengebeutelte Wirtschaft fließen. Paket zwei soll die Gemeinden stützen und zumindest teilweise geplante Investitionen dort doch ermöglichen.
Paket drei ist dann der vielzitierte, 1,2 Milliarden schwere „Oberösterreich Plan“ vor allem mit Investitionen des Landes in die Infrastruktur wie Verkehr, Krankenhäuser oder Schulen. Und viertens sind da noch die Ertragsanteile, also jenes Geld, das Oberösterreich aus den Einnahmen des Bundes erhält. Für diese Ertragsanteile schaut es düster aus, denn geht es der Wirtschaft nicht gut, geht es auch den Steuereinnahmen und damit den Ertragsanteilen schlecht. Allein im nächsten Jahr fehlen Oberösterreich 530 Millionen Euro vom Bund – in den Jahren danach wird es nicht viel besser aussehen.
Schulden werden sich wohl mehr als verdoppeln
Was bedeutet das letztlich für die Gesamtverschuldung Oberösterreichs? Nach dem Sparkurs und den Rückzahlungen in den beiden letzten Jahren werden sich die Schulden bis 2024 – so weit gehen derzeit die Berechnungen – auf 5,5 Milliarden mehr als verdoppeln. Auch wenn das Virus dann längst unter Kontrolle und besiegt sein wird – an seinen Folgen werden noch Generationen zu zahlen haben. ÖVP und FPÖ tragen das Budget voll mit, SPÖ und Grüne lehnen es in Teilen ab und haben ihrerseits Abänderungsanträge eingebracht – vor allem, was den Oberösterreich Plan betrifft. Den Grünen fehlt darin ausreichend Geld für den Klimaschutz und die Kinderbetreuung, den Roten geht die Umsetzung zu langsam.