Politik

Hauptthema Wirtschaftsstandort im Landtag

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag ging es vom angekündigten Oberösterreich-Plan zur Stärkung der heimischen Unternehmen über die aktuelle Lage bei MAN bis hin zur Frage, welche Coronavirus-Maßnahmen die Wirtschaft noch verträgt.

Jede Krise sei eine Chance, höre man oft, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, sicher sei er sich da aber nicht. Corona sei längst keine Gesundheits- sondern vielmehr eine Wirtschaftskrise, sagt Mahr und warnte davor, Wirtschaft und Tourismus noch weiter lahmzulegen. Die Arbeitslosigkeit oder die Kündigungszahlen hätten bereits Rekordniveau erreicht und die Finanzierung des gut ausgebauten Sozialsystems, des Gesundheitssystems und der Infrastruktur stehe wegen sinkender Steuereinnahmen auf „wackeligen Beinen“. Mahr plädierte deshalb für einen umfassenden Investitionsplan, vor allem in die Infrastruktur und nennt dabei konkret die Linzer Ostumfahrung.

Die ÖVP wollte neben den Schatten- auch die Lichtseiten der Coronavirus-Krise erwähnt wissen. 678.000 Menschen hätten derzeit Arbeit, sagte der Abgeordnete Christian Dörfel, fast so viele wie vor der Coronavirus-Pandemie. Und Landeshauptmann Thomas Stelzer ergänzte: „Viele Bereiche beginnen auch wieder anzuspringen. Wir haben, obwohl wir leider eine höhere Arbeitslosigkeit haben als gewohnt, auch jetzt viele offene Stellen im Land Oberösterreich – mehr als 17.000 sind gemeldet – und es gibt ein großes Lehrstellenangebot.“

Dann ging es um MAN. Man stehe klar auf Seiten der Belegschaft, beteuerten alle im Landtag. Das Werk in Steyr sei immer profitabel gewesen und habe auf Zukunftstechnologie gesetzt. Stelzer lud die Zentrale des Volkswagenkonzerns dazu ein, sich darauf zu besinnen, „was der Konzern an Steyr und an Österreich hat“. Ob den Managern auch klar sei, dass es in den angepeilten Billig-Produktionsregionen, in die man abwandern wolle, keine Digital-Uni wie in Kürze in Oberösterreich gebe, fragte der ÖVP-Chef und kündigte an, dass man weiter mit dem VW-Konzern über Steyr verhandeln werde.

Daran, dass Steyr immer Profite nach München abgeliefert habe, erinnerte auch Hans Karl Schaller von der SPÖ. Langsam sickere auch durch, dass die hohen Lohnkosten die wahren Gründe für die Schließungspläne seien. Und damit habe sich bewahrheitet, dass „billig für Konzerne nie billig genug sein kann“. Solange es auf dem Globus irgendwo noch billiger geht, „ist MAN weg“, so Schaller. Die SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer forderte einen Schulterschluss der Politik für die bei MAN Beschäftigten und rief erneut zu einem sofortigen Industriegipfel und Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen auf.

Die Grünen wollen bei MAN überhaupt den Spieß umdrehen. In Steyr habe man an Elektroantrieben für Klein-LKW geforscht und gearbeitet, sagte Ulrike Schwarz. Sie fordert einen Schulterschluss mit den Zulieferbetrieben und einer Botschaft Richtung Konzernzentrale in München: „Gehen wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Know How haben, mit Forschung und Entwicklung, mit anderen Zuliefererbetrieben mit der Politik gemeinsam den Weg und sagen der MAN-Konzernleitung ‚Wir können es. Wenn ihr mitmacht, seid ihr mit dabei in einem wichtigen Schritt. Wenn nicht, versäumt ihr eine Riesenchance‘.

Die Wirtschaftsdebatte wurde dann noch mit einer Resolution an den Bund, den Handwerkerbonus neu einzuführen, weitergeführt.