Der Mann, der 2012 einen Asylantrag gestellt und gelegentlich als Paketzusteller gearbeitet habe, soll im Internet salafistisches Gedankengut verbreitet und es dabei vor allem auf Frauen und Hindus abgesehen haben, hieß es in verschiedenen Medienberichten.
Dem Asylwerber werde unter anderem Mitgliedschaft in der Terrororganisation, Verhetzung und Aufforderung zum Terrorismus vorgeworfen. So habe er die Erschießung einer Frau, die ein Fußballstadion besucht hatte, gefordert. Bei einer anderen, die einen Koran verbrannt habe, soll er dazu aufgerufen haben, sie zu köpfen und ihre Eingeweide auf der Straße zu verteilen.
Keine Details aus ermittlungstaktischen Gründen
Es sollen auch diverse Datenträger sichergestellt worden sein, die nun ausgewertet werden. Medienberichte stützen sich auf das Innenministerium. Dieses verwies am Donnerstag auf APA-Anfrage an die zuständige Staatsanwaltschaft Wels, die aber nur bestätigte, dass es entsprechende Ermittlungen gegen einen afghanischen Staatsbürger gebe und dieser festgenommen worden sei. Zu Details könne man aber aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen – auch nicht dazu, ob es um Tathandlungen in Österreich oder in Afghanistan gehe.
Mutmaßlicher Taliban-Anhänger in Oberösterreich verhaftet
In Oberösterreich wurde ein mutmaßlicher Anhänger der Taliban festgenommen. Der Mann, der vor acht Jahren als Asylwerber von Afghanistan nach Österreich kam, soll über das Internet Propaganda verbreitet haben.
Der mutmaßliche Taliban-Anhänger soll in den vergangenen Monaten im Internet sehr aktiv gewesen sein. Wie aus dem Innenministerium bekanntwurde, war der Mann auf unterschiedlichsten Plattformen – von einschlägigen YouTube-Kanälen über Facebook bis zu für politische Inhalte wenig genutzten Apps wie Instagram und TikTok – unterwegs. Seine Identität verschleierte der afghanische Staatsbürger durch die Verwendung verschiedener Tarnnamen.
Erst langwierige Ermittlungsarbeit des oberösterreichischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung konnten hier die Fäden zusammenführen und die einzelnen Usernamen einer Person zuordnen.
Antrag auf Untersuchungshaft
Inzwischen sitzt der Verdächtige in der Justizanstalt Wels. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungshaft beantragt, über die voraussichtlich erst am Freitag entschieden werde, informierte deren Sprecherin.
Reaktionen aus der Politik
Mit der Aussage „Extremismus und politisch-motivierter Islam haben in Oberösterreich keinen Platz“ reagierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwochvormittag auf die Geschehnisse in Wels, daher müsse präventiv und mit aller Härte gegen Radikalisierung und Terrorismus vorgegangen werden.
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigt diese Verhaftung, dass Österreich keine Insel der Seligen sei, „sondern dass wir mitten in Europa sehr konkret von globalen und europäischen Fehlentwicklungen wie etwa dem Asyl- und Migrationschaos seit 2015 betroffen sind“. Haimbuchner erneuerte am Mittwochvormittag seine Forderung nach der Schaffung von Aufnahmezentren im Maghreb und dem Nahen Osten sowie die völlige Abriegelung Europas für illegale Migration. Der Welser Grüne Thomas Rammerstorfer verwies darauf, dass es in Wels „mehrere salafistische Gruppen“ sowie „rechtsextreme Strukturen autochthoner und Türkei-stämmiger Rechtsextremer“ gebe. Auch wenn der Verfassungsschutz „die Lage im Griff“ habe, sollte doch die Stadt überlegen, wie sie „solchem Denken entgegentreten“ könne.