Als frühzeitigen Start in den Wahlkampf wollen SPÖ-Klubobmann Christian Makor und seine Stellvertreterin Sabine Promberger die Liste nicht verstehen. Es müsse aber erlaubt sein, fünf Jahre nach dem Zustandekommen des schwarz-blauen Abkommens Bilanz zu ziehen, argumentieren sie.
SPÖ spricht von „leeren Versprechungen“
Aus Sicht von Makor wurden von den Regierungspartnern im Jahr 2015 vor allem leere Versprechungen gegeben: „Im gesamten Bildungsbereich sind viele Maßnahmen, die man angekündigt hat, nicht umgesetzt worden. Etwa die Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten – das Gegenteil ist durch die Einführung für die Kosten der Nachmittagsbetreuung der Fall."
Auch beim Ausbau der Uni zu einer Voll-Universität sei man in keinem Schritt weitergekommen. Die Studierenden müssten nach Salzburg pendeln, um eine Lehramtsausbildung zu machen, so Makor.
Liste mit 26 Punkten
Aus der angekündigten Verwaltungsreform oder der Deregulierung ist nach Meinung der SPÖ wörtlich ein laues Lüfterl geworden. Besonders ärgerlich sei die Situation bei der Wohnbeihilfe, wo es trotz steigender Mieten weniger Auszahlungen gebe.
„Unter dem Titel – besonders durch die FPÖ angefeuert – den Ausländern das Geld wegzunehmen, hat man in Wirklichkeit vielmehr die Österreicher getroffen“, so Makor. Insgesamt 26 Punkte führt die SPÖ in ihrer, wie sie es nennt – Liste gebrochener schwarz-blauer Wahlversprechen – auf.
ÖVP und FPÖ steuern gegen
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr betonen hingegen in einer Aussendung, gemeinsam viel weiter gebracht zu haben. Sich in der größten Krise seit Jahrzehnten mit der in einem Jahr stattfindenden Wahl zu beschäftigen, sei ein falsches Verständnis von politischer Verantwortung.