Sie fühlen sich getäuscht und enttäuscht, sagen der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und sein Steyrer Amtskollege Gerald Hackl (beide SPÖ).
Der Landeshauptmann persönlich habe sie informiert, dass es sich bei den 50 Millionen Euro Zuschuss für Oberösterreichs Gemeinden um frisches Geld handelt, sagen die Bürgermeister jetzt. Allerdings stelle sich inzwischen heraus, dass dieses Geld nur ein geliehener Vorschuss auf Gemeindegelder sei und sich die Kommunen die Förderung letztlich selber zahlen müssten.
„Von frischem Geld keine Rede“
Von frischem Geld also keine Rede, ärgern sich Luger, Hackl und Rabl vor allem auch deswegen, weil die Statutarstädte mehr als andere Gemeinden in diesen Finanztopf einzahlen. Und noch etwas stößt den drei Bürgermeistern sauer auf: es gebe nach wie vor kein Konzept, wie den Kommunen der massive Ausfall an Kommunalsteuer ersetzt wird, der eben nur die Gemeinden und nicht das Land treffe, so der Welser FPÖ Bürgermeister Andreas Rabl, dessen Parteikollegen allerdings in der Regierungssitzung mitgestimmt haben.
367 Millionen Euro habe sich das Land alleine im Vorjahr über den Finanzausgleich von den Gemeinden geholt, vor diesem Hintergrund sie die neuerliche Benachteiligung der Kommunen nicht nachvollziehbar so Luger, Hackl und Rabl.
Hiegelsberger: „Es bleibt dabei“
ÖVP-Gemeindereferent Max Hiegelsberger hat schon vor zwei Tagen kein Verständnis für die Kritik gezeigt. Er bleibt dabei, dass das Land Oberösterreich 54 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung stelle, das die Gemeinden nicht zurückzahlen müssten.