Ausgangspunkt ist für Haimbuchner eine Studie des österreichischen Integrationsfonds, in der die Konflikte zwischen Einwanderergruppen in bestimmten sozialen Brennpunkten untersucht wurden. Haimbuchner, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ ist, zieht aus den Ergebnissen dieser Studie den Schluss, dass sich für viele Bürger die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert habe. Eine Lösung sieht Haimbuchner nur in, wie er sagte, harten, klaren gesetzlichen und exekutiven Maßnahmen. Dazu gehören für Haimbucher unter anderem die Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der ersten Verurteilung, der verstärkte Ausbau und Unterstützung der Polizei und Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht.
„Nicht Magnet für illegale Zuwanderung“
Haimbuchner betonte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass er mit seinem Forderungskatalog nicht den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Jahr eröffnen wolle, aber „wir werden diese Themen wieder aufzeigen und wir werden sie auch nicht nur wieder vermehrt aufzeigen, sondern auch darauf hinweisen, dass wir in diesem Bundesland durch freiheitliche Regierungsverantwortung dafür Sorge getragen haben, dass wir nicht der große Magnet für illegale Zuwanderung sind“, so Haimbuchner, der in diesem Zusammenhang auf die Vorgaben im Wohnbau und bei der Mindestsicherung verwies. „Die werden wir auch weiterhin formulieren und es muss jedem in Oberösterreich klar sein, wenn die FPÖ nicht entsprechend gestärkt wird, dann werden diese Initiativen entweder zurückgenommen oder verwässert. Und dann werden wir ein weiterer Hotspot werden und das will ich auf jeden Fall verhindern“, so Haimbuchner.
Kritik an Beobachtungsstelle für politischen Islam
Die Beobachtungsstelle für politischen Islam, die vor kurzem von der Bundesregierung in Wien eingerichtet wurde, ist für Haimbuchner alleine kein wirksames Mittel gegen Extremismus. „Mit dieser Maßnahme streue man Sand in die Augen der Bevölkerung, weil man sich nicht traut, harte, klare gesetzliche und exekutive Maßnahmen zu setzen“, so Haimbuchner.