Mit einer Verschärfung der Asylpolitik will die FPÖ Oberösterreich auf die Bluttaten in Wullowitz reagieren. In der Landtagssitzung forderten die Freiheitlichen eine Möglichkeit, bei auffällig geworden Asylwerber die Verfahren schneller abschließen zu können. „Durch die falsche Migrationspolitik der Vergangenheit wurden gewisse Wertehaltungen nach Oberösterreich importiert, welche, wie ich glaube, mit unseren Werten nicht vertretbar sind. Verbunden mit der erhöhten Gewaltbereitschaft ist das ein brandgefährlicher Umstand, vor dem man, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Augen nicht verschließen kann“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss ein Anliegen sein, das an erster Stelle steht.“
ÖVP für mehr Informationsaustausch
Sichergestellt werden solle auch, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden. Außerdem müsse der Informationsaustausch über gewalttätige Asylwerber zwischen den Behörden sichergestellt sein, so Peter Czar (ÖVP). Die ÖVP unterstützte den Antrag der Freiheitlichen. „Das kann es nicht sein, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere Hand tut und wir hier ein Informationsdefizit haben“, so Czar.
Kritik von Grünen und SPÖ
Die Grünen sehen die vorhandenen Mittel als ausreichend an. „Dieses Auseinander-Dividieren und diese aggressive Redeweise ist sicher nicht gewinnbringend, ist sicher nicht zielführend, wenn wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen“, so Maria Buchmayr. Auch die SPÖ sieht keinen Handlungsbedarf. „Ich würde mit jetzt nur wünschen von euch beiden, also von ÖVP und FPÖ, dass ihr euch einmal Gedanken macht über die 80 Frauenmorde, die es seit 2018 gibt und wie wir zu mehr Frauenhäusern kommen“, so Roswitha Bauer.
Der Antrag der Freiheitlichen, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung der Asylpolitik einzusetzen, wurde mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP angenommen.
Naturschutz auf der Agenda
Im Frühjahr wurden in Oberösterreich streng geschützte Kaiseradler abgeschossen und Rotmilane vergiftet. Der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz, wollte zu Beginn in der Aktuellen Stunde von Landeshauptmannstellvertreter Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) den Ermittlungstand wissen und fragte, ob das Verfahren womöglich eingestellt werden soll. Haimbuchner versicherte, dass er für Abschüsse von geschützten Greifvögeln keinerlei Verständnis habe. „Das ist auch kein Kavaliersdelikt, solchen Leuten gehört auch der Führerschein genommen. Jagdkarte entziehen, wenn es ein Jäger gewesen wäre und sonst Führerschein entziehen. Das sind Leute, die nicht verlässlich sind“, so Haimbuchner.
ÖVP: Schutzstatus des Wolfes nicht praktikabel
Am Nachmittag ging es unter anderem um einen Antrag der ÖVP, der den Wolf in Oberösterreich betrifft. Laut dem ÖVP-Landtagsklub gibt es 15 bis 20 Wölfe in den Nachbarregionen Oberösterreichs. Der derzeitige Schutzstatus sei jedoch weder zielführend noch praktikabel, so ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, die gemeinsam mit Landwirtschaftskammerpräsidentin Michael Langer-Weninger eine Möglichkeit fordert, Wölfe bei Gefährdung von Menschen oder Nutztieren abzuschießen. Das Gegenteil ist beim Luchs der Fall. Aufgrund des ausbleibenden Nachwuchses wollen die Grünen Luchse auswildern.
SPÖ fordert Qualitätsoffensive in Pflege
Die SPÖ forderte im Landtag eine Qualitätsoffensive im Bereich der Pflege. Der Antrag sieht eine Änderung des Pesonalschlüssels vor, so Peter Binder (SPÖ). „Was heißt das? Sage und schreibe 20 Prozent mehr Zeit für die Qualität und Betreuung der pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner“, so Binder. Das sei eine echte Verbesserung für die Menschen, die engagiert diese Pflege machen. Der Antrag soll in einem Ausschuss behandelt werden.