Die EU habe „rasch, unbürokratisch und flexibel“ reagiert, so wie man das bisher nicht gekannt habe, sagte der gebürtige Oberösterreicher am Samstag in einem Telefonat mit der APA von Linz aus. Durch die aktivierte Ausnahmeklausel zur Lockerung der Haushaltsregeln könnten nicht nur Italien, sondern alle Länder, auch Österreich, ihre Wirtschaften unterstützen.
Hoffnung auf schrittweise Entspannung im April
Durch das EU-Krisenpaket hätten die Mitgliedstaaten freie Hand. Bisherige Regulierungen und De-Minimis-Beihilfenregeln seien angesichts der Krise gestrichen worden. Wie schwer die erwartete Rezession in der Eurozone ausfällt, wollte Leitl nicht einschätzen.
Von der Investmentbank Goldman Sachs würden die Coronavirus-Auswirkungen als „gravierend“ gesehen. „Niemand weiß, was kommt“, so Leitl. Sollte sich die Lage im April schrittweise normalisieren, „kann es sein, dass wir in Europa mit einem blauen Auge davonkommen“, sowohl die Betriebe als auch die öffentliche Hand. Mittelfristig wäre der Schaden deutlich spürbar, wenn die Pandemie anhalte und „langfristig überhaupt nicht absehbar“. Derzeitige Schätzungen wären angesichts der fehlenden Grundlagen nicht tragfähig.
Diskussion ums mehrjährige Budget „von gestern“
Die Krise habe auch Auswirkungen auf die Finanzierung der EU im mehrjährigen EU-Budget, so Leitl. „Die Diskussion, was hinter dem Komma steht, ist von gestern, ist zu vergessen.“ Die EU-Staaten konnten sich bisher nicht auf den Vorschlag der EU-Kommission einigen, den nächsten Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 mit 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung auszustatten. Nettozahler wie Österreich fordern eine Beschränkung auf Prozent. Dabei verfüge die EU aber nur über wenige eigenständige Mittel. Von 50 Euro gehe nur einer ins EU-Budget, der Rest bleibe in den Mitgliedstaaten, so Leitl.
Leitl warnt vor Nationalismus
Leitl warnte vor einer Hinwendung zu Nationalismus angesichts der Krise. „Würde man das so machen, würde das direkt in den Untergang führen.“ 50 Prozent des Wohlstands in Österreich komme aus der EU. Bei den Grenzschließungen habe man rasch gesehen, dass dann auch wichtige Dinge wie medizinische Ausrüstung nicht geliefert werde. „Der nationalistische Ansatz ist kein Lösungsansatz, er ist ein Zerstörungsansatz.“