„Über 50 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sind Ausländer. Die freut es sicher, wenn die heimischen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren“, war in dem Posting auf Ramls Profil zu lesen, bebildert mit dem goldbezahnten Mund eines dunkelhäutigen Mannes. Dabei sei die „Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“ eine ureigen blaue Forderung, berichtete auch der „derstandard.at“. Bereits 2016 habe der Abgeordnete Harald Stefan (FPÖ) einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Denn das sei kostengünstiger.
„Normaler Umgang mit kranken Menschen“
Derzeit kommt das Justizministerium für die Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf. Laut einer Anfragebeantwortung an NEOS betrugen die Kosten dafür 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018. Auch der Rechnungshof hatte die Maßnahme 2012 und 2014 empfohlen. Häftlinge in die Krankenversicherung miteinzubeziehen sei eine Frage des „normalen Umgangs mit kranken Menschen“, hatte Anschober mit Verweis auf das türkis-grüne Regierungsprogramm erklärt.
„Menschenverachtendes Weltbild der Freiheitlichen“
„Diese Entgleisung bringt das menschenverachtende Weltbild der Freiheitlichen neuerlich zum Vorschein und ist nicht hinnehmbar“, schrieb Langer in einer Presseaussendung am Montag in Bezug auf Ramls Posting. „Es stellt sich schon die Frage, ob Personen, die derart ungehemmt gegen Ausländer hetzen, einen Platz in der Linzer Stadtregierung haben sollten.“ Er erwarte sich auch klare Worte des Bürgermeisters, so Langer.
Nicht zum ersten Mal habe Raml durch eine öffentliche Entgleisung gezeigt, welch Geistes Kind er sei. „Wer als Stadtrat die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, schadet dem Zusammenhalt in unserer Stadt.“ Raml war vorerst nicht erreichbar, die APA bemüht sich um eine Stellungnahme des FPÖ-Politikers.
ÖVP wirft Raml Unwissenheit vor
„Wie passt das wohl in die versuchte Neupositionierung der Freiheitlichen, die von ranghohen FPÖ-Vertretern auf Landes- und Bundesebene propagiert wird?“ , so reagierte der Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart in einer Medienaussendung auf das Posting. Und er warf Raml Unwissenheit vor: Immerhin sei es die Bundes-FPÖ gewesen, die durch ihren Klubobmann Herbert Kickl höchstpersönlich den Antrag „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“ im Nationalrat gestellt hat, so Hajart.
Luger: Tatbestand der Menschenverachtung
„Ich lehne dieses Posting zutiefst ab, ich finde es auch rassistisch“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gegenüber dem ORF Oberösterreich. Objektiv betrachtet, entspreche es auch dem Tatbestand der Menschenverachtung – „so geht man nicht mit Menschen um, auch wenn sie Häftlinge sind“.
Der Verfasser, Michael Raml, war trotz Anfrage bis zum Abend nicht für eine Stellungnahme erreichbar.