Die künftige türkis-grüne Bundesregierung soll Samstag ihre letzte Hürde nehmen. Beim Bundeskongress der Grünen in Salzburg soll der Koalitionspakt abgesegnet werden. Bereits am Freitag hat der Bundesparteivorstand der ÖVP grünes Licht gegeben.
Als möglicher Angelobungstermin ist dann kommende Dienstag, der 7. Jänner vorgesehen. Derzeit ist der Innviertler August Wöginger erneut zum ÖVP-Klubobmann im Parlament gewählt worden, er war es bereits unter Türkis-Blau.
Reaktionen je nach Farbe unterschiedlich
Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß je nach Parteifarbe unterschiedlich aus. Oberösterreichs ÖVP-Obmann, Landeshauptmann Thomas Stelzer ist naturgemäß positiv gestimmt: „Ich bin über jene Punkte froh, die mir ganz wichtig sind – eine steuerliche Entlastung der Bürger.“
SPÖ-Chefin, Landesrätin Birgit Gerstorfer, spricht von einer Fortsetzung von türkis-blau mit ökologischem Anstrich: „Besonders auffällig ist, dass es keine Lösungen zum Thema Mindestsicherung gibt. Und es ist auch sehr bedauerlich, dass es kein eigenes Frauenministerium gibt.“
FPÖ spricht von „Überschriften“
FPÖ-Chef, Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner sagt: „Derzeit hat man nur einiges an Symbolpolitik gesehen. Die Sicherungshaft zum Beispiel ist eine Überschrift – wenn die budgetären Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, dann bleibt das auch ein Titel ohne Mittel.“
Von den Grünen in Oberösterreich gab es keine Reaktion. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sieht von der künftigen Regierung nur vage Klimaversprechen, ihm fehle eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Für Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer spielen Arbeitnehmer im Regierungsprogramm nur eine untergeordnete Rolle, die Landwirtschaftskammer begrüßt Entlastungen in der Sozialversicherung.