Regierungsprogramm der ÖVP grünen Bundesregierung bei der Vorstellung
APA/HANS KLAUS TECHT
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Politik

Zustimmung zu Regierungsprogramm im ÖVP-Parteivorstand

Im Bundesparteivorstand der ÖVP, der Freitagmittag in Wien zu Ende gegangen ist, haben die Parteigranden dem türkis-grünen Regierungsprogramm große Zustimmung entgegengebracht.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigt sich froh darüber, dass eine Einigung erzielt worden ist: „Es ist wichtig, dass jetzt wieder mit der Arbeit begonnen werden kann. Dieses Programm nimmt alle Herausforderungen, die auf Österreich zukommen, ernst. Aus unserer Sicht ist ja das Programm der damals abgewählten Regierung auch ein gutes gewesen. Wir haben jetzt einen neuen Partner, damit haben wir uns auch auf neue Punkte einstellen müssen. Ich glaube aber, dass es beispielsweise gelingt, die wirtschaftliche Weiterentwicklung und den Klimaschutz gemeinsam zu bündeln.“

„Gehe von fünf Jahren Amtszeit aus“

Und auf die Frage, ob er glaube, dass die türkis-grüne Bundesregierung fünf Jahre im Amt sein werde und nicht, wie Türkis-Blau, zerbricht, meint Stelzer: „Davon gehe ich aus, es ist sehr ernsthaft verhandelt worden. Es ist ein umfassendes Programm, und man hat sich gut aufeinander eingestellt. Alle müssen immer den Willen haben, eine volle Periode arbeiten zu wollen.“

SPÖ: „Türkis-blau mit ökologischem Anstrich“

Die Landesvorsitzende der SPÖ, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, spricht von einem Regierungsprogramm für jene, die es sich schon längst richten können. Sie spricht von einer Fortsetzung von türkis-blau mit ökologischem Anstrich. Die Konzernlobbyisten hätten sich durchgesetzt, so Gerstorfer – Steuergeschenke für Spekulanten und Konzernbosse inklusive.

FPÖ: „Mehrere Symbolüberschriften“

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sprach im ORF-Interview von Symbolüberschriften im Regierungsprogramm – „sogar die Sicherungshaft ist nur eine Symbolüberschrift“. Wenn da die Finanzierung nicht gesichert werde – Stichwort neue Justizanstalten – „dann bleibt das auch ein Titel ohne Mittel“.