Und zwar können sie das auch, wenn das höchstgerichtliche Verfahren negativ ausgehen sollte. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) fühlt sich damit bestätigt: zwei Jahre lang habe er mit der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ für genau diese Regelung gekämpft und viel Zuspruch, auch von Unternehmerseite, erhalten: Insgesamt 80.000 Engagierte, darunter viel Prominenz und 2.000 Unternehmer sowie 135 Gemeinden haben das Vorhaben laut Anschober unterstützt.
Nationalrat stellte Mitte Dezember die Weichen
Dennoch sei die Gesetzesnovelle nur ein Teilerfolg, die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ werde auch weiterhin aktiv bleiben, so Anschober. Schon Mitte Dezember stimmte der Nationalrat mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen dafür. Nur die FPÖ stimmte gegen die Gesetzesänderung. Mehr in Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre fix (news.ORF.at; 1.12.19)
Der Abschiebestopp für Lehrlinge gilt für maximal vier Jahre, nicht bei Straffälligkeit, und schafft kein Aufenthaltsrecht nach dem Lehrabschluss. Betroffen sind fast 800 Asylwerber in Österreich. Konkret: all jene, die ihr Lehrverhältnis vor dem 12. September 2018 begonnen haben. Für 21. Jänner kündigte Anschober eine eigene Lehrlingskonferenz in Linz an.