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Politik

Mann nach gefälschten ÖVP-Mails angeklagt

Im Fall rund um gefälschte ÖVP-interne E-Mails, die Parteichef Sebastian Kurz und den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel mit der Ibiza-Affäre in Verbindung bringen sollten, gibt es jetzt einen Strafantrag. Ein Oberösterreicher soll die Mails verbreitet haben.

Die E-Mails sollen beweisen, dass ÖVP-Bundeschef Sebastian Kurz und der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vom Ibiza-Video wussten, noch bevor dieses veröffentlicht wurde. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist aber klar: Die E-Mails sind gefälscht, berichtet auch „Der Standard“ (Wochenendausgabe). Dem Oberösterreicher wird daher schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, er sitzt bereits in Untersuchungshaft, so die Behörden.

Computersystem geknackt

Laut den Ermittlungen soll sich der Mann zwischen Juli 2017 und Juni 2019 unbefugten Zutritt zu einem Computersystem verschafft haben, um dort E-Mails, sowie Ton- und Filmaufnahmen von ÖVP-, aber auch FPÖ-Politikern zu stehlen.

ÖVP selbst machte den Fall publik

Die letztlich gefälschten ÖVP-internen Mails sollten ins Bild von Verschwörungstheorien rund um das Ibiza-Video passen, die in sozialen Netzwerken kursierten. Der Oberösterreicher soll sie auch für mehrere tausend Euro an einen Online-Journalisten weiterverkauft haben. Publik gemacht hat den Fall die ÖVP selbst.

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Juni sprachen ÖVP-Chef Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer von einem Fälschungsskandal und von getürkten E-Mails, die mit hoher krimineller Energie lanciert worden seien. Damals zur Überraschung vieler, denn die E-Mails waren davor nicht in der breiten Öffentlichkeit aufgetaucht.

Von jenen Parteien, die diese gefälschten Mails im Wahlkampf bezweifelt hatten, forderte Nehammer am Samstagnachmittag in einer Medienaussendung eine Entschuldigung.