Sie würden oft mit Anliegen von Bürgern konfrontiert wie dem Wunsch nach Investitionen in Sportanlagen oder neuen Büchern für die Bücherei, so die beiden Politiker. Dafür sollen diese Sondermittel eingesetzt werden.
Je nach Gemeindegröße gibt es von 15.000 bis zu 90.000 Euro in den drei Jahren – für die Statutarstädte 100.000 Euro – aus dem Verstärkungstopf des Landesfinanzreferenten, also Stelzer selbst. Die Verwendung der Mittel muss nachgewiesen werden. Die fünf Mio. aus dem Ressort von Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) kommen zweckgewidmet dazu, etwa für Gemeindestraßen, Güter- und Radwege.
Land gibt „Spielräume“ an Gemeinden ab
„Wir waren schon bisher bemüht, den Gemeinden größtmögliche Spielräume zu lassen“, betonte Stelzer. Die Obergrenze für die Landesumlage von 6,93 Prozent werde etwa nicht voll ausgeschöpft, dadurch ersparten sich die Gemeinden 13 Mio. Euro jährlich. Sie würden außerdem an den Einnahmen aus der Glücksspielautomaten- und der Landschaftsabgabe beteiligt.
Die Sprengelbeiträge zur Krankenanstaltenfinanzierung würden in den kommenden beiden Jahren lediglich um 3,3 bzw. 3,2 Prozent gesteigert werden – 2018 habe die Steigerung noch zehn Prozent betragen, so der Landeshauptmann. Mit dem neuen Paket wolle das Land einen Teil der geschaffenen Spielräume an die Kommunen weitergeben.
Geld für Ehrenamt
Haimbuchner dankte den Gemeinden, die den Weg der Sparsamkeit mittragen, und betonte die Bedeutung des Ehrenamtes. Die Ehrenamtlichen würden mit den neuen Gelder eigene Planungssicherheit bekommen, da alle Maßnahmen mit dem Ziel, die Gemeinden noch lebenswerter zu machen, gefördert würden, mit einem Schwerpunkt auf Ehrenamt und Vereinsarbeit.
Der oberösterreichische Gemeindebund begrüßte in einer Presseaussendung das Entlastungspaket für Städte und Gemeinden. „Damit sind Gemeinden besser in der Lage, Investitionen und Projekte zu finanzieren, für die es keine anderweitigen Förderungen von Bund und Land gibt“, etwa die Neugestaltung von Weihnachtsbeleuchtung, Belebung öffentlicher Plätze und Ähnliches, hieß es.
Kritik kommt von der SPÖ und den Grünen
Das heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „20-Mio-Paket für ein gutes Leben in den Gemeinden“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als unwürdiges Taschengeld. „Wenn ein Bürgermeister in Zukunft zum Landeshauptmann pilgern muss, um eine Bücherspende für die Gemeindebücherei zu bekommen, dann geht das in Richtung Entmündigung“, so Makor.
„Da greift Schwarz-Blau ganz tief in die Trickkiste. Zuerst belastet man die Gemeinden durch die Kürzungspolitik schwer und trocknet sie finanziell aus. Dann spendiert man ihnen einen kleinen Geldtopf“, kritisiert der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.