Landtag
ORF OÖ
ORF OÖ
Politik

Weniger Sozialleistungen für Schulschwänzer

Die FPÖ hat gefordert, den Eltern von schulschwänzenden Kindern Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe zu kürzen. Während von der ÖVP Zustimmung kam, kritisierten SPÖ und Grüne in der Landtagssitzung am Donnerstag diesen Vorschlag scharf.

Wenn der Sohn oder die Tochter schulschwänzt, sollen die Eltern dafür schärfer bestraft werden, so die Freiheitlichen. 481 Schulschwänzer wurden in Oberösterreich im vergangenen Schuljahr erwischt, der zweithöchste Wert im Ländervergleich hinter Wien, beruft sich die FPÖ auf das Bildungsministerium. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fordert daher neben einer Verwaltungsstrafe die temporäre Kürzung von Sozialleistungen, „wenn die Eltern ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen“.

ÖVP: Zweifel, wem das Geld zu Gute kommt

Für die ÖVP sagte der Abgeordnete Wolfgang Stanek: „Wenn Eltern soweit sind, dass sie nicht erkennen, dass Bildung für ihre Kinder etwas enorm Wichtiges ist, dann stell ich schon auch die Frage, ob Sozialleistungen, die diesen Eltern ausbezahlt werden auch den Kindern zu Gute kommen.“

SPÖ: Strafen sind der falsche Weg

Für die SPÖ sind Strafen der falsche Ansatz, stattdessen sollen entsprechende Beratungsangebote ausgebaut werden, sagte die Abgeordnete Petra Müllner, weil ein Streichen der Sozialleistungen in vielen Familien zu einer Verschärfung der Problematik führen würde.

Grüne: Schafft eher mehr Probleme

Gottfried Hirz, der Klubobmann der Grünen, berief sich auf die Aussagen von Experten, die die diskutierte Maßnahme ablehnen würden, weil in den betroffenen Familien die Probleme nach einer Kürzung eher zunehmen würden. Hinz ließ auch anklingen, dass die FPÖ damit die Klimademonstrationen eindämmen möchte. Dafür waren Schüler zuletzt immer wieder während der Schulzeit auf die Straßen gegangen.