Nicht mehr ausgeben, als man einnimmt ist auch weiterhin der Budget-Leitsatz, dem sich ÖVP und FPÖ verschieben haben. Der ÖVP-Abgeordneter Anton Froschauer wies in seiner Rede darauf hin, „dass wir das Geld nicht produzieren, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger verwalten und effizient einzusetzen haben“.
FPÖ: Weitblick sichert Wirtschaftsstandort
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr wies darauf hin, dass keine neuen Schulden gemacht würden, sondern mit Weitblick gehandelt werde. Zusätzlich werde durch geordnete Finanzen der Wirtschaftsstandort Oberösterreich aufgewertet.
SPÖ und Grüne: Zu wenig Handlungsspielraum
Genau das sehen SPÖ und Grüne anders. Da sich die Wirtschaft abschwäche, müsse jetzt Geld investiert werden, meint SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor, außerdem dürfe die Budgetkonsolidierung nicht zu einem Investitionsrückstau führen. Der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz, weist darauf hin, dass sich die Politik durch die Schuldenbremse Handlungsspielraum nehme.
Blick nach Vorarlberg
Neue Schulden waren auch Thema am Rande des Landtags. Stefan Kaineder (Grüne) verwies auf Vorarlberg, wo Schwarz-Grün nicht ausschließt, neue Schulden zu machen um Geld für Investitionen zu haben. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erteilt neuen Schulden hingegen eine klare Absage. Man könne langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnehme, so Hattmanndorfer.