Landeshauptmann Thomas Stelzer habe versprochen, dass jeder Euro, der oberösterreichischen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern abgezogen wird, für dieses Thema, auch in Oberösterreich bleiben werde, so der SPÖ-Abgeordnete Peter Binder. Es gehe um zirka 250 Millionen Euro aus den Leistungssicherungsrücklagen, die ins Budget der österreichischen Gesundheitskasse nach Wien gehen würden, so Binder, der von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wissen wollte, wie er diese nach OÖ bekommen wolle.
Stelzer: „Im Gesetz festgehalten“
Stelzer verwies in seiner Antwort auf die gesetzlichen Bestimmungen, die besagen würden, dass keine Landestelle um ihre Rücklagen fürchten müsse. Das sei auch im Gesetz so wortwörtlich festgehalten, wenn diese zum Jahresende 2018 auch ausgewiesen seien.
Und in seiner Antwort machte der Landeshauptmann auch einen Ausflug in die Geschichte: die oö. Gebietskrankenkasse habe zwischen 1961 bis 2017 insgesamt 450 Millionen Euro in den Ausgleichsfond einbezahlen müssen – unter der Hauptverantwortlichkeit von SPÖ – und Nettoempfänger sei in diesem Zeitraum die Wiener GKK gewesen, die mehr als 1,1, Millionen Euro aus diesen lukrierte. Auch dort hatte die SPÖ den Haupteinfluss. Er glaube, dass es jetzt eine höhere Sicherheit gebe, dass das in OÖ einbezahlte Geld auch in OÖ bleibt, so Stelzer.