Was die SPÖ in Sachen Versäumnisse in der Gesundheitspolitik auflistet, ist nicht ganz neu. Manches hat auch der Landesrechnungshof bereits aufgezeigt. Zehn Punkte nach zehn Jahren ÖVP-geführter Gesundheitspolitik greifen Klubobmann Christian Makor und Gesundheitssprecher Peter Binder heraus, anlässlich der Übernahme der Uniklinik-Geschäftsführung durch Franz Harnoncourt. Und natürlich ist dessen Engagement, für das extra das Bezügegesetz geändert werden musste, einer der ersten Kritikpunkte. Was die SPÖ immer als ungerecht gegenüber allen anderen Landesbediensteten aufgezeigt hat, haben ÖVP und FPÖ stets damit gerechtfertigt: Spitzenleute bekomme man eben nur mit Spitzengehältern.
„5,4 Mio. Euro für externe Beratungsleistungen“
Die SPÖ führt aber noch weitere Kritikpunkte an. Etwa, dass es ihrer Meinung nach an Transparenz mangle. 5,4 Millionen Euro seien in den letzten drei Jahren nur für externe Beratungsleistungen im Gesundheitsressort von Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) ausgegeben worden. Man sage aber nicht, an wen das Geld konkret geflossen sei und blockiere somit eine Kontrolle durch den Landtag, kritisieren Makor und Binder.
„Misswirtschaft und Personalmangel“
Misswirtschaft ist ein weiterer Kritikpunkt: Die Gesundheitsinformatik der gespag habe auf dem freien Markt Dienstleistungen angeboten, dabei aber Verluste in Millionenhöhe eingefahren. Auch der Personalmangel ist Thema: In den Landeskrankenhäusern und der Uniklinik habe es Ende 2018 1,2 Millionen Stunden Zeitguthaben beim Personal gegeben, also quasi Überstunden. Das alleine entspreche 700 Vollzeitarbeitsstellen, so die SPÖ. In einigen Abteilungen könne der Betrieb wegen Personalmangels nicht mehr aufrechterhalten werden. Pflegepersonal wandere in andere Bundesländer ab, weil man dort besser bezahlen würde, sagen Binder und Makor.
„Kosten um 35 Prozent gestiegen“
Trotz einer Spitalsreform und vier Krankenhäusern weniger als noch vor neun Jahren seien die Kosten aber um über 35 Prozent gestiegen, rechnet die SPÖ vor. Gleichzeitig würden die Wartezeiten auf geplante Operationen immer länger. Und das alles werde sich durch die Kassenfusion und die Zentralisierung weiter verschärfen. Alles in allem fehle eine auch schon vom Landesrechnungshof immer wieder geforderte Gesamtstrategie in Oberösterreich. Die müsse rasch kommen, fordern Makor und Binder Antworten aus dem Management und der Landesregierung bis Anfang nächsten Jahres. Bei der SPÖ beteuert man, konstruktiv an einer solchen Strategie mitarbeiten zu wollen.
ÖVP: „Permanentes Schlechtreden“
Die ÖVP reagiert mit Unverständnis. Die SPÖ wolle mit dem permanenten Schlechtreden eines hervorragenden Systems die Menschen verunsichern, appelliert Klubobfrau Helena Kirchmayr an die Sozialdemokraten, konstruktiv mitzuarbeiten.