Und das entgegen der ursprünglichen Zusage, dass die bis Ende 2018 angesparten Rücklagen nicht angetastet werden und den Bundesländern erhalten bleiben sollen.
Stöger: „Leeres Versprechen der früheren Regierung“
SPÖ-Nationalrat und Wahlspitzenkandidat Alois Stöger kritisiert, dass sich diese Zusage jetzt als leeres Versprechen der früheren Bundesregierung herausstelle. Auch in Oberösterreich hätten ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und FPÖ-Stellvertreter Manfred Haimbuchner versichert, dass Oberösterreich seine Rücklagen in der Gebietskrankenkasse nicht verlieren werde, so Stöger und Landtagsklubobmann Christian Makor.
Schwarz: Gute Gesundheitsversorgung bedroht
Den Protest von ÖVP und FPÖ aus Oberösterreich vermisst auch die Gründe Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz. Die Zwangsfusion der Kassen bedrohe die gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung in OÖ, warnt Schwarz. Es gebe in dieser Form keinen einzigen positiven Aspekt.
Haberlander: „Zu viele Rücklagen angehäuft“
ÖVP-Gesundheitslandesrätin Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander geht davon aus, dass das Geld der Oberösterreicher auch im Bundesland verwendet werden kann. Die Kasse sei jetzt gefordert, gute Projekte in Wien vorzulegen, um dann ihr Geld darin investieren zu können. Grundsätzlich habe die GKK aber zu viele Rücklagen angehäuft und in den letzten Jahren zu wenig investiert und sehr viel in den Ausgleichsfonds für schlechter wirtschaftende Kassen einzahlen müssen, sagte Haberlander.
Christine Haberlander im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte am Montag, im Zuge der Verhandlungen zur Kassenreform habe es eine zentrale Bedingung aus Oberösterreich gegeben, dass das Geld auch nach der Kassenreform im Land bleiben müsse. Er gehe davon aus, dass diese Zusage weiterhin aufrecht sei.