So ist es noch immer nicht möglich, dass ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied oder die gesamte Regierung als Minderheitenrecht eingebracht werden kann. Was allerdings im Nationalrat möglich sei, müsse auch im Landtag möglich sein, kritisiert Grünen-Chef Stefan Kaineder. Dem stehe vor allem das Proporzsystem im Wege – also das System in der oberösterreichischen Landespolitik, dass jede Partei ab einer gewissen Stimmenanzahl automatisch ein oder mehrere Regierungsmitglieder stellt, es also kein System Regierung und Opposition gibt.
„Führt Kontrollarbeit ad absurdum“
Die Grünen wollen deshalb eine neuerliche Initiative im Landtag starten. Man erneuere eindringlichst die Forderung nach einer Abschaffung des überholten Proporzsystems, so Klubobmann Gottfried Hirz. Dass nur die eigene Partei den Rücktritt ihres eigenen Regierungsmitgliedes beschließen könne, sei untragbar. Hier müsse endlich der gesamte Landtag ein Instrument bekommen, alles andere führe die Kontrollarbeit ad absurdum, so Hirz.
Ende von Schwarz-Blau gefordert
Die Grünen fordern einmal mehr ein sofortiges Ende der schwarz-blauen Zusammenarbeit von ÖVP-Chef Landeshauptmann Thomas Stelzer. Es gebe Mehrheiten abseits von Schwarz-Blau und diese Möglichkeit müsse Stelzer jetzt nutzen, sagt Parteichef Kaineder. Das Proporzsystem in der Landesregierung haben nur noch Ober- und Niederösterreich. In allen anderen Bundesländern gibt es das System einer Regierung und einer Opposition. In Oberösterreich wollen die Grünen eine Änderung, die SPÖ nur nach vorheriger Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag, die FPÖ ist gegen eine Abschaffung des Proporz, und die ÖVP sieht keine Notwendigkeit für eine Diskussion darüber.