Politik

Keine Lösung bei Lehrlingsabschiebungen

Landesrat Rudi Anschober (Grüne) kritisierte ÖVP und FPÖ scharf, weil sie mit ihren Stimmen in der Landesregierung beschlossen hätten, eine Lösung für die umstrittenen Abschiebungen von Lehrlingen bis zum Arbeitsstart der nächsten Bundesregierung zu vertagen. Das könne ein halbes Jahr dauern und sei „beschämend“, so Anschober.

„Wenn es um die blaue Ideologie geht, wird sogar ein schwerer Schaden für die Wirtschaft, für die Betroffenen und für die Integration in unsere Gesellschaft hingenommen“, sagte Anschober in einer Aussendung. Er ist der Gründer der Initiative Ausbildung statt Abschiebung, die mittlerweile fast 80.000 Unterstützer und 2.000 Unternehmen zählt. 881 Asylwerber – davon 328 in Oberösterreich – befänden sich derzeit in einer Lehre, jede Woche würden Lehrlinge abgeschoben.

Forderung nach „praktikabler Lösung“

Nachdem sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kürzlich dafür ausgeprochen hatte, dass Asylwerber in Lehre nicht abgeschoben werden dürfen, beantragte Anschober am Montag, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantreten soll, „damit diese eine praktikable Lösung gegen Abschiebungen erarbeitet und beschließt“.

In der Frage des Zugangs von Asylwerbern zu Lehrstellen in Mangelberufen solle dieser Zugang entsprechend der EU-Aufnahmerichtlinie wieder geöffnet werden, forderte der grüne Landesrat weiter.