Der Anlassfall liegt drei Jahre zurück. Damals wurde bekannt, dass über viele Jahre hunderte Bauten in St. Wolfgang (Bezirk Gmunden)ohne Genehmigung errichtet worden waren. In der Folge sollte auch das Land die Lehren daraus ziehen, der Landesrechnungshof hat dem Landtag dazu fünf Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Vier davon seien vollständig und einer teilweise umgesetzt worden, so der Landesrechnungshof.
„Weiter kritisch beobachten“
Der Direktor des Landesrechnungshofes, Friedrich Pammer, hob positiv hervor, dass sich das Land intensiv mit der Neugestaltung der Gemeindeaufsicht befasst habe.Einzelne Aufsichtsinstrumente seien bereits angewendet worden, man müsse aber weiter kritisch beobachten, wie diese in der Zukunft eingesetzt werden.
Reaktionen der Parteien
ÖVP und FPÖ sehen ihre Aufgabe erfüllt. Klubobfrau Helena Kirchmayr (ÖVP) meinte, man habe die richtigen Lehren aus dem Fall St. Wolfgang gezogen. Das sieht auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr so und versicherte, die FPÖ werde weiter beobachten, ob die Neuerungen auch die gewünschte Wirkung haben.
Der Kontrollausschussvorsitzende und Klubobmann der Grünen Gottfried Hirz sagte in einer Medienmitteilung, ob diese rechtlichen Veränderungen auch den nötigen politischen Systemwandel herbeiführen, werde sich zeigen. Dem leider einst gängigem Prinzip, dass bei der „richtigen“ Parteifarbe der Bürgermeister seitens der Landesregierungsmitglieder gerne ein Auge bei der Kontrolle zugedrückt wurde, sollte nun Einhalt geboten sein, hofft Hirz.