Luger für gemeinsames Vorgehen beim Swap
Luger, bisher Vizebürgermeister, wird am 7. November aller Voraussicht nach zum neuen Linzer Stadtoberhaupt gewählt, nachdem er seit Jahren als „Kronprinz“ galt. Zuletzt nahm man ihn in Sachen Swap aber bewusst aus der Schusslinie. In der ORF-Fernsehsendung „Oberösterreich heute“ bezog er am Mittwoch dazu Stellung. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass alle Parteien an einem Strang ziehen.
Der Swap als Damoklesschwert über Linz
Es sei so, dass das Verfahren immer wieder hin und her gehe und dass heute nicht einzuschätzen sei, wie der Verlauf im ersten Abschnitt des Prozesses weitergehen werde, so Luger. „Es ist immerhin auch so, dass die Staatsanwaltschaft gegen die BAWAG wegen Betrugs ermittelt.“
Der Swap 4175
Die Stadt Linz hatte 2007 mit der BAWAG P.S.K. den sogenannten Swap 4175, ein hochspekulatives Währungs- und Zinstauschgeschäft, abgeschlossen. Der Streitwert dürfte inklusive Zinsen bereits bei über einer halben Milliarde Euro liegen. Die Stadt ist der Meinung, das Geschäft sei nie rechtsgültig zustandegekommen. Die Bank begehrt Schadenersatz, weil Linz die Zahlungen im Oktober 2011 eingestellt hat.
„Es ist auch so, dass der konkrete Schaden im Zivilprozessverfahren von der BAWAG nicht im Detail bekanntgegeben worden ist, auch der Richter wartet noch auf diese Analysen“, sagte Luger in der Fernsehsendung.
„Ich glaube, erst dann kann man sagen, ob zum gegebenen Zeitpunkt ein Vergleich eine Möglichkeit ist oder ob es aus Sicht der Stadt nur mit einem Prozess weitergehen kann“, sagte das neue Linzer Stadtoberhaupt. Das Wichtige aus seiner Sicht sei, dass er sich sehr bemühen werde, dass alle Parteien für Linz an einem Strang ziehen. „Denn der Swap schwebt tatsächlich wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Da sollte sich niemand einzementieren. Auch nicht, was die Frage ‚Vergleich‘ betrifft, die derzeit objektiv schwierig aussieht“, sagte Luger. Aber man wisse wirklich nicht, was in einigen Monaten sei, und man sollte sich immer bemühen, zum gegebenen Zeitpunkt die beste Entscheidung für die Stadt und die Bevölkerung in Linz zu treffen.
Keine Einschnitte in sozialen Bereichen
Luger kündigte auch an, dass es in sozialen Bereichen in der Landeshauptstadt keine Einschnitte geben soll, gespart werde aber etwa beim Straßenbau und in der Verwaltung.
Links:
- Luger neuer Linzer Bürgermeister (ooe.ORF.at)
- Swap: „Das bringen sie nie hin, nie!“ (ooe.ORF.at; 3.10.2013)
- Ex-BAWAG-OÖ-Chef kannte Swap zuerst nicht (ooe.ORF.at; 27.9.2013)
- Swap - „Fehler auf beiden Seiten“ (ooe.ORF.at; 27.9.2013)
- Swap: Nowotny übt Kritik an Linz (ooe.ORF.at; 23.9.2013)
- Finanzmarktaufsicht prüft Linzer Swap (ooe.ORF.at; 21.8.2013)