Gemeinderatssitzung erfunden - Anklage

Der ehemalige Bürgermeister von Schildorn und sein damaliger Amtsleiter werden wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt. Die beiden sollen eine Gemeinderatssitzung erfunden und das Protokoll gefälscht haben.

Damit wollten sie einen Kredit von 1,93 Mio. Euro für eine Schulturnhalle erhalten. Die Beschuldigten können beim Oberlandesgericht berufen, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahre Haft.

Erfunden, verfasst und unterzeichnet

Der Ex-Bürgermeister und der Amtsleiter stehen im Verdacht, im September 2009 ein Protokoll einer Gemeinderatssitzung frei erfunden, verfasst und unterzeichnet zu haben. Anschließend sollen sie es dem Land Oberösterreich zur Genehmigung der Haftungsübernahme der Gemeinde über das Darlehen vorgelegt haben.

Alle drei Fraktionen im Gemeinderat waren für den Bau der Halle, auch über die Kreditaufnahme sollen sie sich grundsätzlich einig gewesen sein. Bei einer Prüfung im Sommer kritisierte das Land aber, dass dabei nicht die am besten bietende Bank zum Zug gekommen sei. Daraufhin verfolgte die Opposition im Gemeinderat den Fall weiter.

„Verhandlungsschrift konstruiert“

Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wurde von dieser an das zuständige Bundesamt weitergeleitet. Das Land Oberösterreich hegte den Verdacht, dass die Verhandlungsschrift konstruiert worden sei und es sich bei dem Papier, das diesen Beschluss dokumentieren soll, um eine Fälschung handle.

Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe anfangs zurück, gestanden aber schließlich. Das Land hätte nie eine Genehmigung erteilt, wenn es vom fehlenden Gemeinderatsbeschluss gewusst hätte, hieß es aus dem Büro des zuständigen LH-Stv. Josef Ackerl (SPÖ).

Links:

• Bürgermeisterwahl in Schildorn (ooe.ORF.at; 7.2.13)
• Bürgermeister-Rücktritt in Schildorn (ooe.ORF.at; 19.11.12)
• „Irrtümliches“ Sitzungs-Protokoll in Schildorn (ooe.ORF.at; 14.11.12)