„Irrtümliches“ Sitzungs-Protokoll in Schildorn
Groß war letzte Woche die Aufregung um den Bau einer Mehrzweckhalle in der Gemeinde Schildorn im Bezirk Ried und um einen möglicherweise fingierten Gemeinderatsbeschluss dazu. Die SPÖ wirft dem ÖVP-Bürgermeister vor, im Jahr 2009 ein Gemeinderatsprotokoll gefälscht zu haben und es ans Land zur Bewilligung eines Kredites für eine Mehrzweckhalle geschickt zu haben. Man sei nie in die Entscheidung und die Kreditvergaben eingebunden gewesen, sagte die SPÖ-Ortschefin. Der Bürgermeister wiederum rechtfertigte sich, dass alle Fraktionen im Gemeinderat sehr wohl eingebunden waren.
Brief an alle Gemeindebürger
Aus dem Tonbandprotokoll einer Gemeinderatssitzung zwei Jahre später geht aber zumindest hervor, dass SPÖ und FPÖ in Schildorn einer Aufstockung des Kredites zugestimmt haben - jenes Kredites, in dessen Entstehung man zumindest bei der SPÖ nicht eingebunden gewesen sein will. Einen Beweis, dass es auch eine Gemeinderatssitzung mit einem Beschluss über den Bau und die Kreditaufnahme im Jahr 2009 gegeben hat, konnte der Bürgermeister bisher allerdings nicht vorlegen. Jetzt nimmt er in einem Brief an alle Gemeindebürger konkret Stellung zu den Vorwürfen. SPÖ Gemeindereferent Josef Ackerl hat ja gegen den Bürgermeister Anzeige wegen Amtsmißbrauchs erstattet.
Fehler seitens der Gemeindeverwaltung
Er wolle die Gemeindebürger persönlich informieren, schreibt Bürgermeister Georg Schoibl in dem Brief. Ende August 2009 soll am Gemeindeamt eine Besprechung zur Darlehensaufnahme für den Hallenneubau stattgefunden haben. Bei dieser Besprechung seien auch alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eingebunden gewesen. Gesprochen sei damals über die notwendige Zustimmung zum Darlehen worden. Diese Zustimmung sei dann auch von allen Fraktionen erteilt worden. Dass dafür ein Gemeinderatsbeschluss notwendig gewesen wäre, das gesteht Bürgermeister Schoibl ein paar Zeilen weiter auch ein, er schreibt dann: „Ein Fehler seitens der Gemeindeverwaltung führte in weiterer Folge zur irrtümlichen Erstellung eines Gemeinderatssitzungsprotokolls.“
http://www.foto-scharinger.at/
Um einen Kredit für diese Mehrzweckhalle dreht sich die Auseinandersetzung
Was auch immer mit irrtümlich gemeint ist - eine Sitzung mit Protokoll scheint es also nicht gegeben zu haben. Vom Start für den Hallenbau und die Tatsache, dass man dafür auch Geld in Form eines Kredits braucht, davon aber dürften tatsächlich alle Fraktionen gewusst haben, glaubt man zumindest dem Ortschef. Dass der Kredit nicht ordnungsgemäß vergeben worden sei, wie die SPÖ sagt, weist der Bürgermeister zurück. Und er bekommt in diesem Punkt auch Rückendeckung von der Staatsanwaltschaft, denn die hat nach einer Anzeige die Ermittlungen wegen der Kreditvergabe eingestellt.
Keine persönliche Bereicherung
Was den Hallenbau anlangt, schreibt Bürgermeister Schoibl dann weiter von zahlreichen Gesprächen und Besprechungen mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und er betont, dass weder der Gemeinde, noch den Gemeindebürgern ein Schaden entstanden. Weder er noch der Amtsleiter hätten sich persönlich bereichert. Die Halle, um deren Entstehung es jetzt eine Anzeige wegen Amtsmißbrauchs gibt, ist längst gebaut, unter Beteiligung aller politischer Fraktionen in Schildorn feierlich eröffnet und auch gut genutzt.
Einen offiziellen Gemeinderatsbeschluss dazu, dürfte es aber nicht gegeben haben. Zumindest kann sich keiner mehr in Schildorn - weder ÖVP, SPÖ noch FPÖ - daran erinnern. Und das ist auch bemerkenswert - geht es doch immerhin um über 1,9 Millionen Euro und das ist mehr als ein ganzes Jahresbudget in Schildorn ausmacht.
Kritik von Seiten der SPÖ
Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion übt Kritik an der Argumentation des Bürgermeisters. Damit unterstelle er allen Gemeinderäten - ob Rot, Schwarz oder Blau - bei einer strafbaren Handlung Mittäter gewesen zu sein. Diese Darstellung weise man entschieden zurück, so die SPÖ. Bürgermeister Schoibl müsse nun die Verantwortung für sein Handeln übernehmen, heißt es in dem Schreiben, das von den Gemeinderäten der SPÖ in Schildorn unterzeichnet wurde.
Links:
- Wirbel um Gemeinderatssitzung (ooe.ORF.at)
- Fingierte Sitzung: Tonaufnahmen aufgetaucht (ooe.ORF.at)