Fingierte Sitzung: Tonaufnahmen aufgetaucht
Der Vorwurf der Landesregierung und der Gemeindeaufsicht des Landes: Der Bürgermeister und der Amtsleiter sollen im September 2009 eine Sitzung des Gemeinderates erfunden haben, um mit einem fingierten Gemeinderats-Beschluss einen Millionenkredit für den Bau einer Mehrzweckhalle aufnehmen zu können.
http://www.foto-scharinger.at/
1,93 Mio. Euro benötigten sie für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle. Das Bauvorhaben wurde von allen drei Fraktionen im Gemeinderat befürwortet. Auch über die Kreditaufnahme sollen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ grundsätzlich einig gewesen sein. Doch es bedurfte eines weiteren Gemeinderatsbeschlusses, damit der ÖVP-Bürgermeister bei der Bank mit den besten Konditionen einen solchen Kreditvertrag abschließen durfte.
Nur zwei Unterschriften
Diese Sitzung soll laut Protokoll am 2. September 2009 stattgefunden haben. Doch das Land Oberösterreich hegt den Verdacht, dass diese Verhandlungsschrift konstruiert worden sei. Zum einen trage sie nur die Unterschrift des Bürgermeisters und des Amtsleiters, nicht jedoch der Vertreter der anderen Fraktionen.
Außerdem soll sowohl die Vergabe des Kredites an die Raiffeisenfiliale Schildorn als auch die dazu nötige Haftungserklärung einstimmig und ohne jede Debatte beschlossen worden sein. Laut Gemeindeaufsicht sei aber nicht die Bestbieterin zum Zug gekommen.
Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung
Das Amt der Landesregierung und die Gemeindeaufsicht des Landes haben nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ried erstattet. Demnach soll der Bürgermeister mit dem gefälschten Gemeinderatsprotokoll die Zustimmung des Landes für den Kredit erschlichen haben. Es steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Raum. Mehr dazu in Wirbel um Gemeinderatssitzung.
Bürgermeister und Amtsleiter weisen diesen Vorwurf zurück und beteuern, dass alle Fraktionen in die Entscheidung eingebunden waren. Die SPÖ Schildorn weist das jetzt allerdings zurück.
Die Tonaufnahmen
In einer Tonaufnahme, die dem ORF Oberösterreich zugespielt wurde, soll es um die Erhöhung genau dieses Darlehens für die Mehrzweckhalle gegangen sein. Sie dürfte bei einer Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2011 entstanden sein. Sie soll zeigen, dass die SPÖ doch in die Entscheidung eingebunden war.
Im ersten Abschnitt erklärt der Bürgermeister, worum es bei der Darlehensaufstockung und einer Garantieerklärung geht.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
SPÖ-Mandatarinnen zu hören
Klar zu hören ist in der Aufnahme die Gesamthöhe des Darlehens: 1.932.000 Euro. Bei den beiden Frauenstimmen soll es sich um jene von SPÖ-Ortschefin Silvia Reibersdorfer-Daxdobler und ihrer Parteikollegin Adelheid Makor handeln. Beide sprechen vom „September damals“. Dabei soll es sich um den September 2009 handeln. Damals soll das Darlehen und die Vergabe laut dem jetzt umstrittenen Sitzungsprotokoll bei einer Gemeinderatssitzung beschlossen worden sein. Die SPÖ bestreitet aber, dass es eine solche Sitzung gegeben hat.
Auf der Tonaufnahme ist schließlich zu hören, dass die beiden SPÖ-Mandatarinnen Reibersdorfer und Makor nachrechnen. Schließlich ersucht der Bürgermeister um Abstimmung.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Darlehenserhöhung laut Tonband beschlossen
Die Darlehenserhöhung wurde also zumindest laut diesem dem ORF zugespielten Tonprotokoll vom Februar 2011 einstimmig beschlossen. Demnach soll auch die SPÖ anwesend gewesen sein, was diese aber bestreitet.
ÖVP-Bürgermeister Georg Schoibl behauptete bereits am Dienstag, dass alle Fraktionen in die Kreditvergabe eingebunden waren.
„Als Bürgermeister der Gemeinde Schildorn ist es mir sehr wichtig festzuhalten, dass sämtliche Entscheidungen rund um die Darlehensaufnahme betreffend der Finanzierung des Turnsaalneubaus auf breiter Basis und unter Einbeziehung sämtlicher im Gemeinderat repräsentierten Fraktionen erfolgt sind. Das Projekt ist ordnungsgemäß abgewickelt worden und der Gemeinde Schildorn ist dadurch kein Schaden entstanden“, so Schoibl.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
„Nicht in Vorgehensweise eingeweiht“
SPÖ-Ortschefin Silvia Reibersdorfer-Daxdobler wies diese Behauptung, man sei in die Vorgänge eingebunden gewesen, im Interview mit dem ORF Oberösterreich am Dienstag strikt zurück.
„Ich kann für meine SPÖ-Fraktion sagen, dass wir in diese Vorgangsweise nicht eingeweiht waren. Wir wussten nichts von einer Sitzung, die stattgefunden haben soll. Wir wissen auch nichts von einem Beschluss über diese 1,9 Millionen Euro. Wir haben genug Indizien, die belegen, dass diese Sitzung am 2. 9.09 nicht stattgefunden hat“, so Reibersdorfer-Daxdobler.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Man sei grundsätzlich für den Bau der Halle und für eine Kreditaufnahme gewesen, aber nicht dafür, die Kreditvergabe an die nicht bestbietende Bank in einer frei erfundenen Sitzung zu legitimieren, so die SPÖ-Obfrau.
Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Denn unbeantwortet ist von Seite des Bürgermeisters nach wie vor die Frage, ob es die Sitzung zum ominösen Protokoll gegeben hat oder nicht. Er nehme jedenfalls Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch auf, so Staatsanwalt Ebner im Gespräch mit Radio Oberösterreich.
Ackerl fordert rasche Aufklärung
SPÖ-Gemeindelandesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl sagte zum dem Fall, ihm sei so etwas in seiner langjährigen Tätigkeit als Gemeindereferent noch nicht untergekommen. Er fordert vom Schildorner ÖVP-Bürgermeister Georg Schoibl rasch eine Antwort, ob die besagte Sitzung tatsächlich stattgefunden hat oder ob Sitzungsprotokolle nachträglich erstellt worden sind.