Wirbel um Gemeinderatssitzung
Es ist der höchste Kredit, den die Innviertler Gemeinde Schildorn je aufgenommen hat. 1,93 Mio. Euro benötigten sie für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle. Das Bauvorhaben wurde von allen drei Fraktionen im Gemeinderat befürwortet. Auch über die Kreditaufnahme sollen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ grundsätzlich einig gewesen sein. Doch es bedurfte eines weiteren Gemeinderatsbeschlusses, damit der ÖVP-Bürgermeister bei der Bank mit den besten Konditionen einen solchen Kreditvertrag abschließen durfte.
Nur zwei Unterschriften
Diese Sitzung soll laut Protokoll am 2. September 2009 stattgefunden haben. Doch das Land Oberösterreich hegt den Verdacht, dass diese Verhandlungsschrift konstruiert worden sei. Zum einen trage sie nur die Unterschrift des Bürgermeisters und des Amtsleiters, nicht jedoch der Vertreter der anderen Fraktionen.
Außerdem soll sowohl die Vergabe des Kredites an die Raiffeisenfiliale Schildorn als auch die dazu nötige Haftungserklärung einstimmig und ohne jede Debatte beschlossen worden sein. Laut Gemeindeaufsicht sei aber nicht die Bestbieterin zum Zug gekommen.
Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung
Das Amt der Landesregierung und die Gemeindeaufsicht des Landes haben nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ried erstattet. Demnach soll der Bürgermeister mit dem gefälschten Gemeinderatsprotokoll die Zustimmung des Landes für den Kredit erschlichen haben. Es steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Raum.
Schildorn ist kein Schaden entstanden
Die Beschuldigten weisen den Vorwurf jedoch vehement zurück. Die anderen Fraktionen seien an der Entscheidung sehr wohl beteiligt gewesen. Georg Schoibl (ÖVP) sagt: „Als Bürgermeister der Gemeinde Schildorn ist es mir sehr wichtig festzuhalten, dass sämtliche Entscheidungen rund um die Darlehensaufnahme betreffend der Finanzierung des Turnsaalneubaus auf breiter Basis und unter Einbeziehung sämtlicher im Gemeinderat repräsentierten Fraktionen erfolgt sind. Das Projekt ist ordnungsgemäß abgewickelt worden und der Gemeinde Schildorn ist dadurch kein Schaden entstanden.“
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Die derzeit laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wollte der Bürgermeister am Dienstag nicht kommentieren. Er werde der Staatsanwaltschaft aber Rede und Antwort stehen.
SPÖ will nichts von Plan gewusst haben
Die SPÖ Schildorn weist das allerdings zurück. Fraktionsobfrau Silvia Reiberstorfer-Daxdobler sagt, die SPÖ sei nicht in den Plan eingeweiht gewesen, eine Gemeinderatssitzung und das dazugehörige Protokoll zu fälschen. Man sei grundsätzlich für den Bau der Halle und für eine Kreditaufnahme gewesen, aber nicht dafür, die Kreditvergabe an die nicht bestbietende Bank in einer frei erfundenen Sitzung zu legitimieren, so die SPÖ-Obfrau:
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
„Nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“
Schildorns FP-Fraktionschef Alois Etzlinger will laut „nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“ und die offiziellen Ermittlungsergebnisse abwarten, wurde er in den Oberösterreichischen Nachrichten zitiert. SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner kritisierte per Presseaussendung das Verhalten des VP-Bürgermeisters. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, wenn er nicht klipp und klar Stellung nehme, ob es eine Gemeinderatssitzung und ein Protokoll gegeben habe.