Swap-Vertrag mit der Stadt Linz aufgekündigt

In der Affäre um ein für Linz verlustreiches Swap-Geschäft hat die Bawag den Vertrag gekündigt. Sollte der Deal rechtsunwirksam sein, geht die Kündigung ins Leere. Falls das Gericht zur Auffassung gelangt, dass der Vertrag gültig ist, wird die Bank Ansprüche geltend machen.

Anfang November will die Stadt ihre angekündigte Klage einbringen, so der von der Stadt bestellte Gutachter Meinhard Lukas. Dann gelte es abzuwarten, ob die Bawag ihrerseits rechtliche Schritte einleitet. Die Stadt Linz hatte in der Vorwoche beschlossen, die nächste Rate für den Swap, die vergangenen Montag fällig gewesen wäre, nicht zu zahlen. Zudem will sie ihrer Meinung nach rechtsgrundlos geleistete Zahlungen zurückfordern.

Schlagabtausch zwischen Stadt Linz und Bawag

Die Stadt beruft sich auf eine Stellungnahme des Landes, wonach der vom ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Vertrag nicht vom Gemeinderat abgesegnet worden sei. Abgesehen davon hätte es für das Geschäft eine aufsichtsbehördliche Genehmigung gebraucht, hieß es weiter. Die Bawag wiederum wirft der Stadt Rechtsbruch vor und droht ihrerseits mit einer Klage. Die geäußerten Vorwürfe seien nicht tragfähig, die Ansprüche betrachte man weiter als rechtsgültig.

„Die Rechtslage des Vertrages aus 2007 ist unverändert“, betonte die Bank. Sie stellte fest, dass es sich nicht um das erste Swap-Geschäft mit der Stadt handle und Linz seit viereinhalb Jahren seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Der Rechtsstreit werde keine negativen Auswirkungen auf das Jahresergebnis oder die Kapitalausstattung des Instituts haben.

Am 8. November will der Sonderkontrollausschuss zur Franken-Affäre den früheren Bawag-Generaldirektor und heutigen Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny vorladen. Nowotny werde vor dem Ausschuss Fragen beantworten, wenn er eine Einladung bekomme, diese habe er aber vorerst nicht erhalten, so Nationalbank-Sprecher Christian Gutlederer.

Vertrag aus dem Jahr 2007

In der Swap-Affäre geht es um einen Vertrag aus dem Jahr 2007. Die Stadt hat zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der Bawag eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat bisher 24 Mio. überwiesen, die vorerst letzte Rate aber nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss nicht mehr bezahlt und beschlossen, die Bawag zu klagen. Diese wiederum streitet ab, dass Linz nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden sei.