BAWAG-Klage wird Millionen kosten
Gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Geschädigter ist die Stadt und die hat daher auch Einsicht in die Unterlagen der BAWAG.
Ab dem November 2008 habe auch Stadtrat Mayr vom hohen Risiko des Geschäftes gewusst, er sei per E-Mail informiert worden, heißt es. Dieser wiederum sagt, er habe erst im März des Vorjahres vom großen Risiko wirklich erfahren.
Die BAWAG legte eine über 80 Seiten starke Sachverhaltsdarstellung mit Telefonprotokollen, E-Mails und Gesprächsnotizen vor. Es soll Ausstiegsangeboten der Bank gegeben haben, die aber von der Stadt immer wieder abgelehnt worden seien.
Mehrere Wochen durchforstete Universitätsprofessor Meinhard Lukas, Rechtsberater der Stadt Linz, die Unterlagen der BAWAG.
Ungewöhnliche Einblicke
Für ein Zivilverfahren sei die Einsicht in die Unterlagen ungewöhnlich, so Lukas: „Es wird ein Prozess, wie er nur in Ausnahmefällen in Österreich geführt wird. Beide Seiten sind damit konfrontiert, dass Unterlagen im Prozess sind, die normalerweise in einem Zivilprozess niemals das Licht der Welt erblicken. Es gibt Unterlagen aus dem Finanzausschuss. Das ist so ähnlich, wie wenn man bei einer Aktiengesellschaft die Aufsichtsratsprotokolle hätte.“
Das Ergebnis des Studiums der BAWAG-Akten ist, dass einige Argumentationslinien der Stadt bestätigt andere aber neu überlegt werden müssen. Auf jeden Fall soll der Beschluss, die nächste Rate für das Zinssicherungsgeschäft zu zahlen, verschoben werden, so die Empfehlung von Lukas. Laut Experten soll die Entscheidung nahe am Fälligkeitsdatum – dem 17. Oktober - getroffen werden. Von den Grünen wird bereits Zustimmung signalisiert.
Mehr Geld für Anwälte
Die zweite Empfehlung von Rechtsberater Lukas ist, das Budget für die Anwälte von 700.000 auf zwei Millionen Euro aufzustocken. Die werden man für Gutachter, Finanzexperten, Gerichtskosten brauchen.
Über die finanzielle Aufstockung wird der Gemeinderat im September entscheiden müssen.