Identitäre: Sperrvermerk für Landesbedienstete

Das Land OÖ plant konkrete Maßnahmen gegen die rechtsextremen Identitären. Zum einen sollen sie keine Chance auf Arbeit im Landesdienst habe, zum anderen werden ihnen nahestehende Vereine keine Förderungen bekommen.

Diese Pläne gab Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Landessicherheitsrat als Übereinkunft der Landesregierung bekannt. Im Landessicherheitsrat hatte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl über die Identitären in Oberösterreich und rechtsextreme Straftaten informiert.

60 Identitäre in Oberösterreich

Es gebe mehr als 600 Identitäre in ganz Österreich, rund 60 in Oberösterreich - die Zahl wachse nicht rasant. Aktuell werde der Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege überprüft, der Spendengelder für die Gruppe abgewickelt hat. Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es laut Pilsl in Oberösterreich keine weiteren derartigen Vereine.

Der Chef der rechtsextremen Gruppe habe eine persönliche Spende von dem Christchurch-Attentäter erhalten, es sei nicht auszuschließen, dass es weitere persönliche Unterstützungen gebe, „das können wir nicht feststellen, dazu fehlt die Rechtsgrundlage“, erklärte Pilsl.

Zugehörigkeit schwer festzustellen

Da die Identitären keine Mitglieder haben, sondern eine Bewegung sei, tue man sich schwer, die Zugehörigkeit festzustellen, so Pilsl. Es gehe über Sympathie und Likes auf sozialen Netzwerken, die Teilnahme an Veranstaltungen und finanzielle Unterstützung. Die Identitären hätten auf ihrer Homepage ausführlich über die Tätigkeiten im Ausbildungszentrum in der Linzer Villa Hagen berichtet, es gebe auch Stammtische, wo Aktivisten rekrutiert werden, so Pilsl.

Stelzer: Sperrvermerk wird geprüft

Die Identitären könnten rechtlich nicht als Partei oder Verein gesehen werden, hätten aber Vereine, die sie unterstützen. „Ich werde prüfen lassen, ob der Sperrvermerk des Bundesheeres, den es in diesem Zusammenhang gibt, bei uns im öffentlichen Dienst angewendet werden kann“, kündigte Stelzer weiter an. Es gehe darum, einen Trennstrich zu ziehen. Wie das konkret funktionieren wird, müsse man sich anschauen, denn die Regelung sei spezifisch auf das Bundesheer zugeschnitten und die Maßnahmen müssten rechtlich halten.

„Ich werde auch mit Vertretern der Stadt Linz das Gespräch suchen, weil es hier eine Anhäufung gibt und damit Maßnahmen abgestimmt werden können“, sagte Stelzer auch bezogen auf rechtsextreme Straftaten.

Haimbuchner: Kein Grund für Skandalisierung

„Extremismus ist leider etwas, mit dem wir auf der ganzen Welt leben müssen. Das wollen wir alle nicht, wir wollen ein respektvolles Zusammenleben“, betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es gebe aber keinen Grund zur Skandalisierung oder „um politisches Kleingeld zu waschen“. Er unterstütze die Maßnahmen, die der Landeshauptmann angekündigt habe. „Niemand will in diesem Land Extremisten haben, aber wir sind kein Hort von extremistischen Tendenzen.“ Bezüglich eines Referenten der Landes-FPÖ, der an dem Rechtsaußen-Magazin „Info-Direkt“ beteiligt ist, meinte er, dass er nichts davon halte, wenn Mitarbeiter Anteile an Medien halten. „Die Person wird sich überlegen, wie sie diese Anteile abgibt.“

Gerstorfer: Mehr Präventionsarbeit

Die Identitären werden seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Sie bewegten sich nahe am rechtlichen Rahmen und wählten eine geschickte Form, ihre Ideen an die Leute zu bringen, über unterschiedliche Kanäle im Rahmen des Rechtlichen, sagte Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Sie sei froh, dass der Mietvertrag mit dem Ausbildungszentrum, das seit 2016 in der Villa Hagen bestanden habe, gelöst wurde.

Es brauche mehr Präventionsarbeit, damit die Gruppe nicht weiter Fuß fasse, damit extremistische, rechtsextremistische und gefährliche Bewegungen in Oberösterreich nicht größer werden. Es gebe gute Angebote, aber nicht genug. „Spätestens, wenn die Evaluierung des Handlungskonzeptes gegen Extremismus vorliegt, werden wir uns unterhalten, ob das Präventionsangebot in Oberösterreich ausreicht.“

Anschober begrüßt Maßnahmen

„Es geht nicht nur um strafrechtlich relevante, sondern vielfach um politische Fragen“, sagte Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der die besprochenen Maßnahmen - keine Förderung, Sperrvermerk, Prävention - begrüßte. Es gehe um die Beobachtung von Entwicklungen, Strukturen und Bewegungen, die für die Gesellschaft, für die Verfassung ein Problem darstellen könnten.

„Da sie keine Mitglieder hat, immer an der Grenze zum Strafrecht agiert, ist sie schwerer greifbar“, sagte er über die Gruppe. Die Identitären arbeiteten sehr stark damit, dass sie Netzwerke organisieren, um andere Gruppen zu infiltrieren und versuchen, „ein ganz starkes Netzwerk auf der ganz rechten Ebene entstehen zu lassen“. Seit 2013 seien diese Grundinformationen da, das sei also nichts Neues.

Dass es ein Ausbildungszentrum in der Villa Hagen gab, finde sich wörtlich in dem Bericht, auch „dass man das ganz offen sehen konnte, dass es nachvollziehbar war und ich gehe davon aus, dass auch Mitbewohner das eigentlich nachvollziehen konnten“.

Stelzer: Thema wird nicht verharmlost

Bezüglich der rechtsextremen Straftaten stehe Oberösterreich an Einwohnern gemessen keinesfalls an der Spitze, betonte Stelzer. Trotzdem verharmlose man diese Themen nicht. Die Landesregierung habe einen Grundsatzbeschluss gegen Extremismus gefasst und werde die Angebote in der Aufklärung, bei Meldestellen und Beratung überarbeiten und ausweiten.

In Oberösterreich wurden im Vorjahr knapp 62.000 Straftaten angezeigt, davon 185 mit rechtsextremem Hintergrund - wobei diese zurückgehen. 2017 waren es 192 rechtsextreme Straftaten, im Jahr 2016 noch 242. Bei angezeigten rechtsextremistischen Tathandlungen pro 100.000 Einwohner liegt Oberösterreich 2018 mit 12,55 an zweiter Stelle der Bundesländer. Der Mittelwert beträgt 10,85. Eine Verurteilungsstatistik (wie in den Vorjahren) liege noch nicht vor, teilte die Landespolizeidirektion mit.

Links:

• Studentenverein kündigt Mietverhältnis in Linz (ooe.ORF.at)
• FPÖ-Spitze auf Distanz zu Identitären (ooe.ORF.at)