Landtagssitzung mit hitzigen Diskussionen

Die Diskussion um die Äußerungen von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek war am Donnerstag einer der wichtigsten Programmpunkte im Landtag. Im Interview mit dem ORF OÖ nahmen Vertreter von ÖVP und FPÖ Stellung.

SPÖ und Grüne forderten in einem dringlichen Antrag, Podgorschek nach seinem Auftritt bei der AfD in Thüringen alle Agenden als Landesrat wegzunehmen. Nach zwölf Stunden, gegen 22.00 Uhr, gab es dazu erst die geheime Abstimmung. ÖVP und FPÖ lehnten dabei wenig überraschend den rot-grünen Antrag ab.

Angriffe gegen Medien, Justiz und Kirche

Zuvor war die Debatte über Podgorscheks Angriffe gegen Medien, Justiz, Wissenschaft und Kirche durchaus heftig geführt worden. SPÖ und Grüne sahen darin einen Anschlag auf die Grundfesten der Demokratie und warfen Podgorschek, die FPÖ rückte zur Verteidigung ihres Landesrates aus, die ÖVP stellte klar, dass die Inhalte der Rede vor der AfD nicht der Überzeugung der Volkspartei entsprechen.

Stelzer: „Darf nicht mehr vorkommen“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte im Interview mit dem ORF Oberösterreich, dass er von Beginn an gesagt habe, dass ihm die Aussagen Podgorschecks „nicht gefallen“ hätten und auch „in keiner Weise“ zu seiner oder der der Einstellung der ÖVP passen würden: „Ich habe deswegen mit ihm gesprochen. Ich gehe davon aus, dass das nicht mehr vorkommt und das darf auch nicht mehr vorkommen.“

Thomas Stelzer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker:

Haimbuchner: „Nicht besonders erfreut“

Auch FPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner lässt im ORF-Interview leise Kritik am Auftritt seines Landesrates in Deutschland anklingen und spricht von überzogenen Aussagen. Man müsse aber auch darauf achten, was der politische Mitbewerber von sich gebe – Haimbuchner nennt die Aussage Birgit Gerstorfers über Kurz und Strache als „Oberaufseher in einem Gefängnis“ als Beispiel. Daher werde die derzeitige Diskussion von der „linken Opposition geführt, die derzeit auch am Boden liegt“.

„Pointiert und überzogen“

Podgorscheks gesamte Rede in Deutschland sei durchaus „differenziert“ aber auch „pointiert und überzogen“ gewesen, so Haimbuchner: „Ich bin auch nicht besonders darüber erfreut, aber am Ende des Tages muss man sagen, Elmar Podgorschek hat nichts verbrochen. Wenn es um das linke Auge geht, in Österreich, dann sind diejenigen diejenigen, die heute hier groß argumentieren und die Moralapostel spielen, relativ blind.“

Manfred Haimbuchner im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker:

Auf den von Haimbuchner selbst in der Vergangenheit immer wieder angesprochenen „Narrensaum“ in der FPÖ sagte der Chef der Freiheitlichen im Land: „In der Politik muss man sich dessen bewusst sein, dass darin manche Dinge nichts zu suchen haben. Das mag vielleicht rechtlich und politisch noch irgendwo gerechtfertigt sein, aber das tut dem Land und einer politischen Bewegung nicht gut.“ Podgorscheks Aussagen hätten der FPÖ sicherlich nicht gut getan, es ist aber auch keine politische Katastrophe.“ Einen Rücktritt Podgorscheks lehnt der FPÖ-Chef eindeutig ab.

Podgorschek: „Fehlentwicklungen der Gesellschaft“

Elmar Podgorschek selbst bezeichnete sich im ORF-Interview als hundertprozentigen Demokraten, der auf dem Boden des Rechtsstaates stehe. Manche Argumente könne er nicht nachvollziehen, „denn es muss in unserer Demokratie möglich sein, dass man gewisse Fehlentwicklungen in einer Gesellschaft aufzeigt“, Demokratie lebe schließlich letztendlich vom politischen Diskurs. Vorzuwerfen habe er sich nichts, so der Landesrat, „weil ich dort eher gesagt habe, wie man es machen soll, damit man in Regierungsverantwortung kommt und habe halt gewisse Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgezeigt.“

Elmar Podgorschek im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker:

Manche seiner Aussagen seien in der Berichterstattung auch aus dem Zusammenhang gerissen worden, „aus meiner Sicht muss man halt der einen oder anderen gesellschaftspolitischen Entwicklung gegensteuern und wir haben dazu den Wählerauftrag, so Podgorschek. Er würde aber nicht mehr zu so einem Vortrag nach Deutschland fahren, „weil ich meine Bedeutung überschätzt habe“. Er habe auch nicht gewusst, dass sein Vortrag bei der internen Veranstaltung der AfD gefilmt werde: „Wenn ich gewusst hätte, dass das so ein breites Spektrum bekommt, hätte ich mir das einfach nicht angetan.“

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